Letztes Update am Do, 10.12.2015 14:50

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommission

Kommission verklagt Österreich wegen direkter Auftragsvergabe

Der Druck von Pässen und Führerscheinen hätte ausgeschrieben

werden müssen.

(Symbolfoto)

© APA/HANS KLAUS TECHT(Symbolfoto)



Brüssel, Wien – Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem EU-Gerichtshof eine Klage gegen Österreich zu erheben. Grund hierfür ist die gesetzliche Verpflichtung der Bundesbehörden, Aufträge für Sicherheitsdruckdienstleistungen für amtliche Dokumente wie Pässe, Führerscheine oder Personalausweise direkt an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH, OeSD, ein privates Unternehmen, zu vergeben.

Die Kommission ist dabei der Auffassung, dass eine Direktvergabe von Aufträgen für Sicherheitsdruckdienstleistungen an ein privates Unternehmen, ohne eine öffentliche Ausschreibung, gegen die EU-Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe verstößt.

Ziel dieser Rechtsvorschriften ist es, gerechte Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen und den öffentlichen Auftraggebern und Steuerzahlern ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bieten.

Da die österreichischen Behörden keine Abhilfemaßnahmen ergriffen haben und nicht nachgewiesen haben, warum ein privates Unternehmen in den Genuss eines öffentlichen Auftrags kommen sollte, ohne dass anderen Unternehmen die Möglichkeit des Wettbewerbs geboten wird, beschloss die Europäische Kommission, diesen Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

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Seit 2000 haben die österreichischen Behörden Aufträge für den Druck verschiedener amtlicher Dokumente, darunter Pässe und Führerscheine, direkt an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH, ein an der Wiener Börse notiertes, privates Unternehmen vergeben. Dabei wurden diese Dienstleistungen nicht im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens dem öffentlichen Wettbewerb ausgesetzt. Österreich hat, so die Kommission, keine ausreichenden Gründe angegeben, die rechtfertigen würden, warum bei dem Druck dieser Dokumente nicht geltende EU-Rechtsvorschriften zu befolgen wären.

Im Juli 2014 legte die Kommission eine begründete Stellungnahme vor und forderte Österreich zur Änderung seiner rechtlichen Bestimmungen auf, mit denen die Bundesbehörden dazu verpflichtet werden, Direktaufträge an die Österreichische Staatsdruckerei zu vergeben. Da Österreich keine Maßnahmen zur Abstellung dieses Verstoßes gegen EU-Rechtsvorschriften einleitete, beschloss die Kommission, Österreich vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen. (TT.com)