Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 05.03.2016


Steuerreform

„Körberlgeld“ bei kalter Progression bleibt

Innsbrucker Forscher: Kalte Progression kostet Steuerzahler noch 1,2 Mrd. Euro bis 2019.

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Innsbruck – Die kalte Progression würde mit dem von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nun vorgeschlagenen Modell nur abgemildert, aber nicht gänzlich gestrichen. Das zeigt eine Simulationsrechnung der Innsbrucker Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung (GAW). Demnach würde die nächste Steuerentlastung 2019 greifen – bis dahin bleibt dem Staat ein „Körberlgeld“ von 1,2 Mrd. Euro.

Die kalte Progression entsteht, weil die Einkommen zwar Jahr für Jahr steigen, die Steuerstufen aber nicht an die Inflation angepasst werden. Somit rutschen Arbeitnehmer durch Lohnsteigerungen in höhere Steuerklassen vor, auch wenn ihr Einkommen real nicht notwendigerweise an Kaufkraft gewinnt. Schelling will die Steuerstufen daher automatisch anpassen, sobald die Inflation 5 % überschreitet. Die SPÖ ist – wie AK und Gewerkschaft – grundsätzlich ebenfalls für ein Schwellenwert-Modell, aber gegen einen Automatismus.

Angesichts der aktuellen Inflationsprognosen geht die GAW davon aus, dass der Schwellenwert 2019 erreicht würde. Im nächsten und übernächsten Jahr gäbe es damit keine Anpassung des Steuersystems. Die kalte Progression würde dem Finanzminister folglich Mehreinnahmen von 410 Mio. Euro 2017 und über 800 Mio. Euro 2018 einbringen. Ein „Spielraum zum Umverteilen oder Mehrausgeben“, wie Florian Wakolbinger von der GAW meint. Eine jährliche Valorisierung würde der Regierung dieses „Körberlgeld“ streichen.

Außerdem zeigt die GAW-Simulation, wer von der Abfederung der kalten Progression hauptsächlich profitieren würde. Am stärksten betroffen sind demnach die mittleren und hohen Einkommen: Sie verlieren bis 2018 zwischen 0,5 und 0,6 % ihrer Kaufkraft durch die kalte Progression. Beim untersten Einkommenszehntel sind es dagegen nur 0,04 %.

Die SPÖ will bei der Abfederung der kalten Progression die unteren Einkommen stärker berücksichtigen. Wakolbinger plädiert stattdessen dafür, die Familienbeihilfe laufend zu valorisieren, denn: „Das hätte im unteren Bereich einen deutlich stärkeren Effekt.“

Zur teilweisen Gegenfinanzierung schlägt Wakolbinger vor, auch Verbrauchssteuern wie die Mineralölsteuer laufend an die Inflation anzupassen. Zuletzt hat auch die EU-Kommission empfohlen, die Steuerlast weg von der Arbeit und hin zu Umweltsteuern zu verlagern. (TT, APA)

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