Letztes Update am Di, 03.05.2016 13:10

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wirtschaftspolitik

Registrierkassen: Regierung will Ausnahmen für Vereine prüfen

Die Regierung will bei der Registrierkassenpflicht für Vereine über Verbesserungsvorschläge der Länder diskutieren.

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© Andreas Rottensteiner / TTSymbolfoto



Wien – Die Bundesregierung will Verbesserungsmöglichkeiten zur Registrierkassenpflicht diskutieren und hat mit dieser Thematik die Koordinierung beauftragt. Die Sorgen der Vereine und kleinen Unternehmen nehme man ernst, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat.

Die Koordinierung der Koalitionsparteien soll auf Basis der ersten Erfahrungswerte nun einen Vorschlag machen, wie Verbesserungen erreicht werden können, denn das Thema Registrierkassen beschäftige viele ehrenamtlich Tätige in Vereinen. Auch machen sich kleine Unternehmen Sorgen um ihre weitere Zukunft, meinte der Bundeskanzler. Ohne das Ziel Betrugsbekämpfung aus den Augen zu verlieren, sollen deshalb nun etwaige Anpassungen überlegt werden.

Nicht aller Vorschläge der Bundesländer umsetzbar

Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist „offen für eine Diskussion“ über etwaige Änderungen bei der Registrierkassenpflicht. Es sei zu klären, wie man die Vereinsthematik angehe und wie man sich mit der Wirtschaft und dem Koalitionspartner verständigen könne, meinte Schelling am Dienstag noch vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten.

Jede Änderung bei der Verpflichtung müsste durch eine Gesetzesänderung vollzogen werden, verwies der Ressortchef darauf, dass auch eine Einigung mit der SPÖ nötig wäre. Der Minister betonte jedoch, dass nicht jede nun gestellte Anforderung erfüllt werden könne. Andere werde man vielleicht umsetzen können, meinte er. Derzeit sei man dabei, die Vorschläge aus Bundesländern und Organisationen zu prüfen, erklärte er.

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Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) überbrachte am gestrigen Montag Schelling die Länderwünsche für eine Novelle der Registrierkassenpflicht, bestätigte das Finanzministerium einen Bericht der „Presse“. Dabei waren die Bestimmung erst am Tag davor in Kraft getreten. Seit Freitag liegt ein Papier der Länder vor, denen es vor allem um Ausnahmen von der Registrierkassenpflicht für Vereine von den freiwilligen Feuerwehren bis zu Sportvereinen, geht.

Aber auch eine Erhöhung der Umsatzgrenze, ab der eine Registrierkasse geführt werden muss, von 15.000 auf 30.000 Euro ist ein Länderwunsch. Bei der Landeshauptleutekonferenz nächste Woche sollen die ungeliebten Geräte, deren Einführung heuer 900 Mio. Euro in die Staatskasse spülen soll, ebenfalls auf der Tagesordnung stehen.

Registrierkassenpflicht ein „bürokratisches Monster“

Mit einem betont dramatischen Appell wandte sich am Dienstag auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer via Aussendung an Finanzminister Schelling: „Es droht die Vernichtung der Vereinskultur, vor allem aber auch der gemeinnützigen Einrichtungen in unserem Land, wenn die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht in dieser Form zur Anwendung kommt.“ Die heutige Wortmeldung von Schelling sei aber ein kleines positives Signal der Gesprächsbereitschaft. „Das ist wichtig, denn in den Vereinen, Feuerwehren und anderen gemeinnützigen Einrichtungen brodelt es derzeit“, so Mödlhammer. Er verlange, dass vor allem für den gemeinnützigen Bereich eine faire und einfach handhabbare Lösung gefunden wird.

In vielen Gemeinden würden schon jetzt Resolutionen beschlossen, die eine Erleichterung der geltenden Bestimmungen zum Inhalt haben und sich an den Finanzminister richten. „Ich möchte an Hans-Jörg Schelling appellieren, hier schnellstmöglich eine Änderung im Sinne der Vereine und der gemeinnützigen Organisationen in die Wege zu leiten, die Unsicherheit bei vielen Funktionären ist gewaltig und der Ärger inzwischen auch“, betont Mödlhammer.

Der Gemeindebund würden jeden Tag Mails und Briefe aus den Gemeinden erreichen. Deren Inhalt: In vielen Fällen stünden Absagen von Festen oder Veranstaltungen im Raum. Das füge dem Tourismus und der heimischen Festkultur schweren Schaden zu und das könne weder im Interesse des Gesetzgebers, noch der Wirtschaft sein.“ (APA, tt.com)