Letztes Update am Di, 12.07.2016 15:30

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wirtschaftspolitik

„Bankenabgabe neu“ beschlossen, Grüne wollen Geld zurück

Ab 2017 wird die Stabilitätsabgabe nur mehr 100 Mio. Euro betragen Die Grünen fordern, der Bankensektor solle die gesamten Kosten der öffentlichen Bankenrettungspakete zurückzahlen.

Bundeskanzler Christian Kern und Vizkanzler Reinhold Mitterlehner

© X00316Bundeskanzler Christian Kern und Vizkanzler Reinhold Mitterlehner



Wien – Die Bundesregierung hat sich am Dienstag auf die Neuregelung der Bankenabgabe geeinigt. Ab 2017 wird das jährliche Aufkommen aus der reformierten Stabilitätsabgabe nur mehr 100 Mio. Euro betragen – zuvor waren es etwa 640 Mio. Euro.

Wesentlicher Teil der Reform ist eine Einmalzahlung der Banken in Höhe von einer Milliarde Euro, die die Bundesregierung für Bildungs- und Forschungsmaßnahmen zweckwidmet. Diese Abschlagszahlung kann in Form einer Einmalzahlung oder aber verteilt auf vier Jahre erfolgen. Die Banken erklären sich gleichzeitig bereit, zur Förderung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft unbürokratisch weitere Kredite in Höhe von 200 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Die Entlastung der Banken hängt auch mit dem geänderten europäischen Rechtsumfeld zusammen. Der seit 2015 zu dotierende Europäische Abwicklungsfonds belastete die Erträge der Banken mit rund 198 Mio. Euro, der sektorale Einlagensicherungsfonds mit rund 150 Mio. Euro.

Die Regierungssitzung dauerte am Dienstag aufgrund der vorangegangenen Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP außergewöhnlich lange. Kern entschuldigte sich eingangs dafür, man habe „etwas länger gebraucht“, der Ministerrat sei aber ein Arbeits- und Diskussionsgremium.

Bis 2025 40 Prozent Schüler in Ganztagesschulen

Bei der Bankenabgabe sei nun ein entscheidender Durchbruch gelungen. So werde eine Milliarde Euro in den Ausbau des Bildungs-und Forschungsangebots investiert. Der „Löwenanteil“ von Rund 750 Mio. Euro werde dabei in den Ausbau von Ganztagsschulen fließen, erklärte Kern. Ziel sei es, dass bis 2025 40 Prozent der österreichischen Schüler in eine Ganztagsschule gehen können. Der Bundeskanzler sprach von einer Verdoppelung. Diese „massive Verbesserung“ des Bildungsangebots sei außer Streit gestanden.

Kern sprach weiter von einer bedeutenden sozialpolitischen Entwicklung. Die 750 Mio. Euro seien jedenfalls für den Ganztagsschulbereich vorgesehen. Man versuche auch noch, die Länder „ins Boot zu bekommen“.

In den Ausbau des Fachhochschulangebots sollen 100 Mio. Euro fließen, womit 5.000 Plätze geschaffen werden. Für die Bildungsstiftung sind 50 Mio. Euro vorgesehen und für die Nationalstiftung 100 Mio. Euro. „Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne“, so der SPÖ-Chef. Beide Koalitionsparteien würden sich in diesem großen Paket finden. Kern erklärte weiters, dass das Geld aus der Einmalzahlung der Banken stamme und dass stabile Banken eine Grundvoraussetzung seien. „Dazu bekennen wir uns.“

Mitterlehner mit Wahlfreiheit zufrieden

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte, dass die Ertragskraft der Banken wichtig sei und Österreich in der Ganztagesbetreuung Nachholbedarf habe. Der Ausbau der Fachhochschulen sei „ganz wesentlich“, verwies er auf den Nachholbedarf im MINT-Bereich. Die 100 Mio. Euro für die Nationalstiftung sollen Forschern Planbarkeit und Kontinuität bringen.

Was das Ganztagesangebot betrifft erklärte Mitterlehner noch: „Aus unserer Sicht ist es sehr wichtig, Wahlfreiheit sicherzustellen.“ Und diese sei mit einem Verhältnis von 40 zu 60 gegeben.

Für Schelling muss Österreich zurück an der Spitze

Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat die nun vereinbarte reduzierte Bankenabgabe begrüßt. Nach dem ECOFIN Dienstag in Brüssel sagte Schelling, sein Ziel sei gewesen, dass „Österreich zurück an die Spitze“ komme.

Die Banken selbst würden weiter ihre Abgaben bezahlen, „es wird eine neue Bankenabgabe geben. Und die Banken sind verpflichtet, auf ihre eigenen Kosten europäische Fonds zu dotieren. Das sind allein 350 Millionen Euro in die Einlagensicherung den Abwicklungsfonds. 100 weitere Millionen werden weiterhin in Österreich zu bezahlen sein, da sind wir nicht so weit entfernt von der abgeschichteten Bankenabgabe“. Österreichs Banken hätten „seit 2011 große Beiträge geleistet“. Mit der jetzigen Lösung könne Wachstum mit entsprechenden Krediten wieder versorgt werden.

Von einem Bankenfreikauf will Schelling nichts wissen. „Das ist nicht so. Wir haben 2011 mit den Banken vereinbart, dass, wenn europäische Zahlungen kommen, die von der Bankenabgabe in Abzug zu bringen sind. Genau das haben wir gemacht“.

Grüne: Banken sollen Rettungskosten zurückzahlen

Der Bankensektor solle den Steuerzahlern die gesamten Kosten der öffentlichen Bankenrettungspakete zurückzahlen. Das fordert der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler am Dienstag in einer ersten Reaktion auf die geplante Reduktion der Bankenabgabe durch die Bundesregierung.

„Ziel der Abgabe war es ja laut Regierung, sich die Steuerzahlermilliarden für Hypo, Volksbanken und Co. von den Banken zurückzuholen. Dieses Ziel muss langfristig auch erreicht werden“, so Kogler in einer Presseaussendung.

Die vielen Steuermilliarden - etwa für die Hypo Alpe Adria - seien zu allen Zeitpunkten gerade auch mit dem Interesse aller anderen österreichischen Banken begründet worden. Die bisher geleisteten Beiträge stellten aber nur einen Bruchteil der Kosten dar, so Kogler. Über welchen Zeitraum die gesamte Rückzahlung erfolge, sei zweitrangig.

Im Übrigen sei der oft gezogene Vergleich mit der Steuerbelastung der Banken in anderen Ländern zu relativieren, da Banken in Österreich effektiv weniger Körperschaftssteuer zahlten.

Generell zufrieden zeigt sich Kogler mit der paktierten Mittelaufteilung: „Jeder vernünftig investierte Euro in Bildung und Kinderbetreuung ist gut ausgegebenes Geld“, so Kogler. (APA, TT.com)