Letztes Update am Fr, 18.11.2016 13:51

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlament

CETA-Nachwehen im EU-Parlament: Kritik von Rot und Grün

Die SPÖ-Europamandatarin Graswander-Hainz wirft Parlamentspräsident MartinSchulz ein Abdrehen einer Debatte vor.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wird von Europaparlamentariern der SPÖ und der Grünen heftig kritisiert.

© ReutersEU-Parlamentspräsident Martin Schulz wird von Europaparlamentariern der SPÖ und der Grünen heftig kritisiert.



Brüssel, Wien, Berlin – Das letztlich doch von allen EU-Staaten und Regionen unterzeichnete EU-Kanada-Handelsabkommen CETA sorgt wieder für Aufregung. Diesmal im Europaparlament, wo sozialdemokratische und grüne österreichische EU-Abgeordnete Kritik an Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) übten und ihm vorwarfen, eine Debatte darüber abzudrehen. Kritik gab es auch von Greenpeace und Attac.

Die SPÖ-Europamandatarin Karoline Graswander-Heinz warf ihrem sozialdemokratischen Kollegen Schulz am Freitag vor, zwei Ausschüsse zu CETA zu untersagen. Es gehe nicht darum, für oder gegen CETA zu sein, doch sei es Aufgabe des EU-Parlaments, sich intensiv mit dem Abkommen auseinanderzusetzen und nicht, es in Windeseile durchzupeitschen. Damit werde die Legitimität des Europaparlaments geschwächt. Die EU-Abgeordnetne sollten nicht einfach absegnen, was ihnen vorgelegt wird, ohne zu hinterfragen und zu analysieren.

Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon warf Schulz vor, kritische Stimmen im Parlament auf Linie zu „prügeln“. Das Parlament könnte ein halbes Jahr über CETA debattieren, stattdessen wolle Schulz es in 23 Tagen durchpeitschen.

Zwei Ausschüssen Stellungnahme untersagt

Hintergrund der Aufregung war, dass das Präsidium des EU-Parlaments am Donnerstag zwei Ausschüssen untersagt hat, eine Stellungnahme zu CETA abzugeben. Die Ausschüsse für Umwelt sowie für Soziales und Beschäftigung hätten möglicherweise ein Nein zu CETA empfohlen, empörte sich Attac.

CETA mit dem Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll - unabhängig von der Ratifizierung in den 28 EU-Staaten - so schnell wie möglich in Kraft treten. Das EU-Parlament muss auch noch abstimmen, und zwar über alle Teile, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Bereiche in nationaler Zuständigkeit wie der umstrittene Investorenschutz müssten dann von den Parlamenten der 28 EU-Staaten ratifiziert werden. Deutschland wird CETA womöglich erst nach der Bundestagswahl 2017 endgültig anerkennen. Laut deutschem Wirtschaftsministerium könnte sich der Anerkennungsprozess (Ratifizierung) in Europa etwa zwei bis fünf Jahre hinziehen. (APA)