Letztes Update am Mi, 23.11.2016 14:39

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wirtschaftspolitik

EU nimmt Banken stärker an die Kandare

Die EU-Kommission will mit den neuen Richtlinien weitere Risiken vermindern.

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Brüssel – Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein umfangreiches Reformpaket für den Bankensektor vorgeschlagen. Ein Eckpunkt ist die verbindliche Verschuldungsquote (Leverage Ratio) von 3 Prozent. Damit soll verhindert werden, dass Finanzinstitute übermäßig Kredite vergeben, wenn sie nicht über ausreichend Eigenkapital verfügen.

Mit den Vorschlägen setzt die EU-Kommission nach eigenen Angaben die vereinbarten Vorgaben des Basler-Ausschusses um. Mit den Maßnahmen würden internationale Standards in EU-Recht umgesetzt. Europäischen Besonderheiten werde Rechnung getragen, unangemessene Auswirkungen auf die Realwirtschaft vermieden. „Die neuen Vorschläge, die wir heute unterbreiten, dienen der Risikominderung“, sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.

Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit“

Weitere Kernelemente des Reformpakets sind eine verbindliche strukturelle Liquiditätsquote zur Überwindung der übermäßigen Abhängigkeit von kurzfristigen Refinanzierungen am Interbankenmarkt und zur Senkung langfristiger Finanzierungsrisiken.

Das Paket enthält zudem Anforderungen an global systemrelevante Institute (G-SRI), die Eigenkapital sowie andere Instrumente, die bei einer Abwicklung Verluste tragen, in einer bestimmten Mindesthöhe halten müssen. Diese sogenannte „Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit“ wird in die bereits bestehende und für alle Banken geltende „Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten“ (MREL) eingebunden. Großkredite bleiben auf maximal 25 Prozent der Eigenmittel oder 150 Mio. Euro des begebenden Finanzinstituts begrenzt.

Das Risiko bei der Abwicklung für Steuerzahler soll vermindert werden, dazu wird eine Harmonisierung des im internationalen Insolvenzrecht festgelegten Rangs unbesicherter Schuldtitel vorgeschlagen.

Die Kapazitäten der Banken zur Kreditvergabe an Klein- und Mittelbetriebe (KMU) und zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten will die EU-Kommission mit dem Paket stärken. Die geltende Ausnahmebestimmung, dass 23,81 Prozent der KMU-Kredite bei den Eigenkapitalanforderungen abzugsfähig sind, bleibt bis zur Kredit-Obergrenze von 1,5 Mio. Euro erhalten. Bei Darlehen über 1,5 Mio. Euro sollen Banken erstmals 15 Prozent der Summe abziehen dürfen. Für weniger komplexe, kleine Banken soll außerdem der Verwaltungsaufwand infolge einiger Vergütungsvorschriften, z.B. bei Vergütung in Form von Aktien, verringert werden.

Kapitalanforderungen für ausländische Banken verschärfen

Die EU-Kommission will die Kapitalanforderungen für die größten Banken außerhalb der Europäischen Union erhöhen sowie die Abwicklungsregeln an internationale Standards anpassen. Die Brüsseler Behörde schlug am Mittwoch vor, dass Nicht-EU-Geldhäuser, die mehr als 30 Mrd. Euro in der Union verwalten, ihre Ableger mit mehr Eigenkapital ausstatten und eigenständiger machen.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits am Dienstag über die Pläne unter Berufung auf Insider berichtet. Die Vorschläge, die neben US-Banken auch britische Geldhäuser treffen dürften, sobald das Königreich aus der EU ausscheidet, müssen noch von EU-Parlament und EU-Mitgliedsländern genehmigt werden. Im EU-Rat ist dafür eine qualifizierte Mehrheit nötig, die Großbritannien allein nicht besitzt.

Die EU-Kommission schlug zudem Änderungen an der Abwicklungsrichtlinie BRRD und Ausnahmen für kleine und mittelgroße Institute vor, um internationale Vereinbarungen des Baseler Bankenausschusses zu übernehmen und zugleich die Kreditvergabe in Teilen der Eurozone anzukurbeln.

Firmenkredite stärker unter die Lupe nehmen

Die EZB-Bankenwächter wollen mit neuen Richtlinien zudem den Geldhäusern bei riskanten Firmenkrediten künftig mehr auf die Finger schauen. Betroffen seien Geschäfte mit Geschäftskunden, bei denen der Schuldenstand der Kreditnehmer das Vierfache ihres operativen Gewinns (Ebitda) übersteigt, wie die Europäische Zentralbank am Mittwoch mitteilte.

„Das ist sehr oft ein Ausmaß an Verschuldung, das niedrigere externe Kreditratings auslöst“, sagte EZB-Bankenaufseher Patrick Amis. Die EZB ziele auf Kreditgeschäfte mit Unternehmen ab, die nicht das Gütesiegel „Investment Grade“ haben.

Angesichts der anhaltenden Minizinsen im Euroraum sind Geldhäuser immer stärker auf der Suche nach renditeträchtigen Geschäften. Kredittransaktionen mit starkverschuldeten Unternehmen gelten zwar als riskant, sind im Gegenzug aber sehr lukrativ. Entsprechend stark ist der Wettbewerb im Markt. Laut einer Erhebung der EZB hat das Volumen solcher Geschäfte in den vergangenen vier Jahren um 35 Prozent zugenommen. In den Kreditbüchern der Banken sei das ein Anstieg um 16 Prozent. Die Bankenwächter schätzen, dass das Volumen dieser Transaktionen bei den von ihr überwachten Banken derzeit bei etwa 150 Mrd. Euro liegt.

Mit Vorgaben für solche Geschäfte will die Zentralbank sicherstellen, dass die Kreditstandards nicht sinken. Öffentliche Konsultationen zu den Vorschlägen der EZB sollen noch bis zum 27. Jänner laufen. Finalisiert werden sollen die neuen Richtlinien dann im ersten Halbjahr 2017. (APA, Reuters, TT.com)