Letztes Update am Do, 16.02.2017 13:23

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Privatveranlagung

Grüne gegen Privatinvestoren im gemeinnützigen Wohnbau

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig will auch zurück zur Zweckwidmung der Wohnbauförderung.

© APAGrünen-Bautensprecherin Gabriela Moser



Wien, Innsbruck – Die Grünen lehnen die von der Regierung geplante Öffnung der gemeinnützigen Wohnbauträger für Geld von institutionellen Privatinvestoren ab. Das sei „striktens zu unterbinden“, denn damit würde letztlich die Gemeinnützigkeit unterbunden, warnte Grünen-Bautensprecherin Gabriela Moser am Donnerstag. Für den sozialen Wohnbau wäre das „der Genickschuss“, meinte sie vor Journalisten.

Stattdessen urgieren die Grünen „Sofortmaßnahmen“, um den Mangel an günstigem Wohnraum rasch bekämpfen zu können. Die Mietkosten würden den Löhnen davongaloppieren - nötig sei ein „Runder Tisch“ der Klubobleute aller Parteien zu diesem Thema, sagte Klubobfrau Eva Glawischnig.

Maklergebühren „abschaffen“

Auch der Obmann der Tiroler ARGE Eigenheim, Christian Switak, Geschäftsführer der Innsbrucker gemeinnützigen Wohnungseigentum GmbH., warnte jetzt vor einem Ende der Gemeinnützigkeit, sollten die Verkaufspreise dieser Anteile künftig über dem seinerzeitigen Kaufpreis liegen dürfen. Es drohe ein Zugriff auf die steuerfreien Gewinne der Gemeinnützigen und eine Schwächung von deren Eigenkapitalausstattung. Die Umsetzung des Regierungsplans schaffe „keine einzige zusätzliche wohnbaugeförderte Wohnung in Österreich“, so Switak gegenüber der Tiroler Tageszeitung.

Die Maklergebühr gehöre für Mieter und Mieterinnen abgeschafft, der Wohnungs-Leerstand gesenkt und die Wohnbauförderung wieder zweckgewidmet, sagte Glawischnig. Moser sagte, man könne von zwei Prozent Leerstand im Bundesschnitt ausgehen und verwies zur Reduzierung des Vermieterrisikos auf das Modell Dornbirn mit einem zwischengeschalteten Generalmieter; der Bund solle da helfen.

„Einen Riegel vorschieben“ müsse man dagegen Plänen, den gemeinnützigen Wohnbau für private Investoren wie Versicherungen oder Pensionsfonds zu öffnen, sonst stehe dieser günstige Bereich „an der Kippe“, meinte Moser. Sollten hier Unternehmensanteile zu Marktpreisen veräußerbar, also handelbar werden, so müssten sie wohl auch samt Dividende lukrativer werden, so die Bautensprecherin der Grünen. Derzeit sind Gewinnausschüttungen in dem Bereich durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz limitiert. Dadurch könnten rund 100.000 ausbezahlte Wohnungen der Gemeinnützigen (von insgesamt 900.000 Einheiten) zu 3,75 Euro/m2 monatlich vermietet werden, was samt Betriebskosten einen Aufwand von nur rund 5 Euro pro m2 und Monat ergebe, so Moser.

Differenz zwischen Grundkapital und echtem Wert der Gemeinnützigen

In der Presse wird vorgerechnet, dass die Gemeinnützigen bei Umsetzung des Regierungsplans insgesamt von unter 700 Millionen Euro auf rund 11 Mrd. Euro aufgewertet werden könnten. Denn die Differenz zwischen dem einbezahlten Grundkapital und dem echten Wert der Gemeinnützigen - Grundkapital plus Reserven plus einbehaltene Gewinne - sei beträchtlich.

Begrüßt wird von den Grünen am neuen Koalitionspapier die geplante Baulandaktivierung, indem bei Umwidmungen von Grundstücken der öffentlichen Hand in Bauland 25 Prozent als Vorbehaltsflächen für förderbaren Wohnbauraum ausgewiesen bzw. vorbehalten werden sollen. Ja, eine solche Vertragsraumordnung sei positiv, meinte Moser - allerdings sollte man in Österreich wie beim Südtiroler Modell weitergehen und auch eine Teilung der Widmungsgewinne vorsehen. „Das sollte generell gehandhabt werden“, wünscht sie sich, „denn die Grundkosten sind ja das große Problem beim Wohnbau.“ (APA, TT.com)