Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 07.12.2017


Reigerungsbildung

ÖVP-Kammerchefs gegen „Tod auf Raten“

Pflichtmitgliedschaft: Interessenvertretungen schließen Kampfmaßnahmen gegen Schwarz-Blau nicht mehr aus.

© Thomas Boehm / TTSchulterschluss: Andreas Gleirscher, Josef Hechenberger, Jürgen Bodenseer, Erwin Zangerl, Klaus Hilber, Hanno Vogl-Fernheim, Artur Wechselberger und Matthias König (v. l.) sind gegen eine Aushöhlung der Kammern.Foto: Böhm



Innsbruck – Die Präsidenten der Tiroler Interessenvertretungen von Arbeiter- und Wirtschaftskammer, Landwirtschafts- und Landarbeiterkammer, Ärzte- und Apothekerkammer sowie Architekten- und Wirtschafts­treuhänderkammer haben bei der Nationalratswahl wohl schwarz gewählt. Jetzt sehen sie ob der schwarz-blauen Pläne, möglicherweise die Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen bzw. die Beiträge zu kürzen, rot. Das „Team Kammern“ begehrt auf, Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl sieht im Falle des Falles in Kampfmaßnahmen auf der Straße „die einzige Möglichkeit, den Protest dahin zu tragen, wo sie ihn offenbar haben möchten“.

Bereits am Montag hatte er im Zusammenhang mit den Plänen, die Selbstverwaltung bei den Sozialversicherungen auszuhebeln, von „politischer Umfärbung“ gesprochen, der FPÖ unterstellt er Machtrausch. Und die Kritik trifft auch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, sollte er eine „neoliberale Regierungsdiktatur“ zulassen. Den Koalitionsverhandlern wirft er „Geheimgespräche“ mit selbst ernannten Experten vor.

„Einen Tod auf Raten“ will auch Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer nicht akzeptieren. Man habe schon viele Reformen umgesetzt, „die geplante Aushöhlung der Kammern gefährdet jedoch den sozialen Frieden“. Diese Geisteshaltung führt er auf machtpolitisches Denken zurück.

Die Ablehnungsfront ist breit, doch insgesamt hoffen die VP-Kammerpräsidenten wie Josef Hechenberger (Landwirtschaft), dass doch noch Vernunft einkehrt. „Denn die Pflichtmitgliedschaft ist Grundlage für eine starke Sozialpartnerschaft und den sozialen Frieden.“

In dieselbe Kerbe schlägt Artur Wechselberger (Ärzte), der es für unabdingbar für die Aus- und Weiterbildung sowie Qualitätskontrolle hält, dass „alle Ärzte Mitglieder bei uns sind“. Die gesetzliche Legitimation und die Pflichtmitgliedschaft seien auch die zentralen Säulen, „die es der Kammer der ZiviltechnikerInnen ermöglichen, die Interessen ihrer Mitglieder in vollem Umfang zu vertreten“, ergänzt Präsident Hanno Vogl-Fernheim. Für Andreas Gleirscher, Präsident der Landarbeiterkammer, darf die Sozialpartnerschaft nicht über Bord geworfen werden. Ähnlich argumentieren Klaus Hilber (Wirtschaftstreuhänder), der sich zur Pflichtmitgliedschaft bekennt, und der Präsident der Apothekerkammer, Matthias König. (pn)


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