Letztes Update am Sa, 09.12.2017 08:50

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Europa

Tusk dringt vor EU-Gipfel auf Reform der Eurozone

Bei einem EU-Gipfel Mitte Dezember sollen sich die Staats- und Regierungschef in zentralen Euro-Fragen einig werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk.

© AFPEU-Ratspräsident Donald Tusk.



München/Brüssel – Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche hat EU-Ratspräsident Donald Tusk einem Bericht zufolge den Druck auf die Staats- und Regierungschefs erhöht, die Reform der Währungsunion voranzutreiben.

Wenn es bei der Vollendung der Bankenunion keinen signifikanten Fortschritt gebe, werde „es sehr schwierig, sich Fortschritte bei den ambitionierten Ideen vorzustellen“, zitierte die Süddeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) aus dem Entwurf eines Schreibens von Tusk, das der Einladung zum EU-Gipfel beiliegen soll.

Demnach fordert Tusk die Staats- und Regierungschefs auf, beim Euro-Gipfel am 15. Dezember zwei Fragen zu beantworten. So sollten sie einerseits sagen, ob sie damit einverstanden seien, dass die Euro-Finanzminister all jene Themen weiter voranbringen, die unter den Mitgliedstaaten am wenigsten umstritten sind.

Umstrittene Themen voranbringen

Dazu zählten Tusk zufolge eine Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds („Backstop“), der beim Euro-Rettungsfonds ESM angesiedelt sein könnte. Außerdem die Umwandlung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds sowie ein neuer Zeitplan für die Vollendung der Bankenunion – und zwar „einschließlich der schrittweisen Einführung einer europäischen Einlagensicherung“. Bei diesen Punkten habe es in der Gruppe der Euro-Finanzminister eine „breite Übereinstimmung“ gegeben.

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Dem Bericht zufolge sollen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel entscheiden, ob sie dazu bereit sind, auf diese Themen im Juni 2018 zurückzukommen, „mit dem Ziel, erste Entscheidungen zu treffen“.

Alle anderen Punkte, bei denen es unter den Euroländern bisher keine breite Übereinstimmung gebe, zählen demnach ausdrücklich nicht dazu. Laut Süddeutscher Zeitung nennt Tusk die Vereinfachung der Haushaltsregeln, die Schaffung einer Fiskalkapazität für die Eurozone sowie die Idee eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers, dessen Rolle erst noch definiert werden müsse. Die EU-Kommission hatte diesen erst am Mittwoch bei der Vorstellung ihrer Pläne für die Reform der Euroeone ins Spiel gebracht.