Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 01.05.2018


Österreich

„Fakten statt Emotion“ im Kassen-Streit

Hauptverbands-Vizechef Martin Schaffenrath wehrt sich gegen „Fake News“ der Bundesregierung.

© Andreas Rottensteiner / TTMartin Schaffenrath fordert sachlichere Diskussionen.Foto: Rottensteiner



Innsbruck, Wien – Seit Wochen gehen die politischen Wogen rund um die von der schwarz-blauen Regierung geplanten Zusammenlegungen und Eingriffe bei den Sozialversicherungen hoch. Die jüngste Regierungsattacke gegen „Privilegien“ bei den Sozialversicherungen konterten diese mit einem mehrseitigen Argumentationspapier gegen „Fake News“. Alle seit 1996 neu eingestellten Mitarbeiter der Sozialversicherungen hätten keinerlei Anspruch auf „Sonderpensionen“, bei bestehenden Pensionen habe man bis zu 150 Mio. Euro eingespart. Die 181 Dienstfahrzeuge seien keine „Funktionärs-Karossen“, sondern für Sachtransporte und Dienstfahrten der 26.000 Mitarbeiter. Lediglich 18 seien Dienstwagen. Funktionäre seien nicht überbezahlt, die meisten bekämen nur Sitzungsgelder. Die Selbstverwaltung bei der Wiener Gebietskrankenkasse koste etwa gut 140.000 Euro und damit nur etwas mehr als die über 131.000 Euro teure Aufsichtstätigkeit des Gesundheitsministeriums. Auch der Vorwurf der Spekulation sei falsch, die Veranlagung sei gesetzlich geregelt. Man verfüge über 6 Mrd. Euro in Immobilien (vor allem Krankenhäuser, Ambulatorien und Reha-Einrichtungen), Wertpapieren (das Gros österreichische Staatsanleihen) sowie Geldeinlagen.


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