Letztes Update am Di, 19.06.2018 14:06

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wirtschaftspolitik

Verfassungsrichter verhandeln nächste Woche Bankomatgebühren

Banken wollen gesetzliche Beschränkung von Entgelt wegbringen.

© APA/BARBARA GINDL(Symbolfoto)



Wien – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) verhandelt am kommenden Dienstag öffentlich das Thema Bankomatgebühren. Es geht um die Frage, ob die gesetzliche Beschränkung der Abhebegebühren rechtens ist. Seit 13. Jänner dürfen ja Banken ihren Kunden für Barabhebungen mit der Bankomatkarte nur mehr in Ausnahmefällen etwas verrechnen. Die Kreditinstitute wehren sich dagegen.

Zahlreiche Geldhäuser haben deswegen einen gemeinsamen Antrag beim VfGH eingebracht, mit dem sich das Höchstgericht am 26. Juni ab 10 Uhr mündlich auseinandersetzen muss. Die Banken sind der Ansicht, dass die Gebührenbeschränkung das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums beschneide.

Ein Dorn im Auge ist den Banken insbesondere, dass sie seit Jahresbeginn von Drittanbietern verrechnete Bankomatgebühren übernehmen müssen, zum Beispiel vom unabhängigen Betreiber Euronet. Mittelfristig drohe eine Verdrängung der von Banken betriebenen Automaten durch Drittanbietergeräte, die Gebühren einheben, heißt es in dem Bankenantrag laut VfGH-Mitteilung vom Dienstag. Für Kunden verschlechtere und verteuere sich die Bargeldversorgung, weshalb die bekämpften Bestimmungen im Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) nicht im Sinne des Konsumentenschutzes seien, argumentieren die Kreditinstitute weiter. Somit fehle auch das öffentliche Interesse an der neuen Regelung. (APA)