Letztes Update am Fr, 03.08.2018 15:20

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Arbeitszeitgesetz

AK prangert Firma an: SPÖ sieht Regierung „der Lüge überführt“

Ein Handelsunternehmen will erst ab der 13. Stunde Überstundenzuschläge bezahlen. Die Arbeiterkammer spricht von „Lohnraub“, SPÖ-Klubobmann Schieder nutzt den Fall für eine Attacke auf die Bundesregierung und deren Arbeitszeitreform.

© APAProtest-Schilder gegen 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche in den Reihen der SPÖ Anfang Juli im Parlament.



Wien – Das Vorgehen eines von Wien aus tätigen internationalen Handelsunternehmens mit 150 Mitarbeitern sorgt für massive Kritik von Arbeiterkammer, Gewerkschaft und SPÖ. Die Firma hat eine neue Gleitzeitvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt, wonach aus bisherigen Überstunden normale zuschlagsfreie Stunden werden, die nur als Gleitzeit freigenommen werden können. Überstundenzuschläge soll es nur noch nach Überschreiten von 12 Arbeitsstunden am Tag geben.

Ein fett gedruckter Punkt in der Gleitzeitvereinbarung, bringt die Arbeitnehmervertreter dabei besonders in Rage: „Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass während der Gleitzeitperiode keine Mehr- bzw. Überstunden ausbezahlt werden. Falls diese aufgrund der zulässigen Tagesarbeitszeit von 12 Stunden anfallen sollten, dann sind sie durch Zeitausgleich zu verbrauchen.“

Die Firma meint laut der Arbeiterkammer (AK) ausschließlich das Aufbrauchen eines Gleitzeitguthabens im Verhältnis 1:1 meint, also ohne Überstundenzuschläge. Gelten soll die Regelung ab Dezember.

Neues Gesetz „als Signal für Lohnraub verstanden“

Rechtlich halte diese Vereinbarung zwar auch mit dem 12-Stunden-Tag-Gesetz nicht, so die AK. Es werde aber kaum ein Mitarbeiter dagegen klagen – aus Angst den Arbeitsplatz zu verlieren. Eines zeige der Fall aber deutlich: „Die Bosse haben das Gesetz bestellt und als Signal für Lohnraub und Ausbeutung verstanden“, so Präsidentin Renate Anderl. Die Warnungen von AK und Gewerkschaften hätten sich bewahrheitet: „Die Abgeltung von Millionen Überstunden steht auf dem Spiel und es kann den Unternehmen nicht schnell genug gehen, die neue Gesetzeslage auszunutzen.“

„Bei dem Fall handelt es sich um ein Unternehmen ohne Betriebsrat“, kritisiert Barbara Teiber, geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp). „Aus Angst vor Arbeitsplatzverlust sind viele Arbeitnehmer gezwungen, eine Gleitzeitvereinbarung ohne Überstundenzuschläge zu unterschreiben.“ Ein Arbeitnehmer der Firma hatte sich an die AK-Arbeitsrechtsberatung gewandt.

SPÖ sieht Regierung „der Lüge überführt“

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sah Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ob der Vorgänge bei der Wiener Firma gar „der Lüge überführt“: Der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche ohne Überstundenzuschläge würden Realität werden. Schließlich versuchten die ersten Unternehmen nun, „ihre Arbeitnehmer zu Vereinbarungen zu drängen, die den 12-Stunden Arbeitstag zur Normalität und zuschlagsfrei machen. Der Lohnraub und die Ausbeutung der ArbeitnehmerInnen, die Kurz und Strache möglich machen, beginnt schon, bevor das Gesetz in Kraft tritt“, kritisierte Schieder.

Gelten soll die Vereinbarung für die Mitarbeiter der Firma, mit denen eine Gleitzeitvereinbarung abgeschlossen wird. Ausgenommen sind Mitarbeiter mit „All-In Verträgen“ und geringfügig Beschäftigte. „Werdende Mütter dürfen über die tägliche Normalarbeitszeit hinaus nicht beschäftigt werden. Sie können daher kein Gleitzeitguthaben erwerben, sondern nur Plus-Stunden abbauen“, heißt es in der Vereinbarung.

ÖVP und FPÖ: Gesetze sind einzuhalten

ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Johann Gudenus, gf. Klubobmann der FPÖ, reagieren mit einer gemeinsamen Stellungnahme auf die AK-Kritik: Gesetze seien einzuhalten, die Arbeiterkammer solle aber nicht die ganze Wirtschaft unter Generalverdacht stellen.

„Wenn Unternehmen gegen das Gesetz verstoßen ist natürlich mit Sanktionen zu rechnen. Wir als Gesetzgeber sind gefordert, dass die Gesetze auch eingehalten werden. Hier gibt es null Toleranz“, heißt es in der Aussendung. Auf den konkreten Fall, von dem die Arbeiterkammer berichtet, gehen die beiden Politiker in der Stellungnahme nicht ein.

Zweifel an „Freiwilligkeit“ bestätigt?

Gewerkschaften, verschiedene auch kirchennahe NGO, SPÖ und Liste Pilz laufen gegen die Umsetzung eines neuen Arbeitszeitregimes durch die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung samt Stimmen der NEOS Sturm. Das Gesetz, das die tägliche Höchstarbeitszeit von 10 auf 12 Stunden erhöht, wurde als Initiativantrag eingebracht und nicht begutachtet. Das Gesetz erhöht die wöchentliche Höchstarbeitszeit auch auf 60 Stunden. Nach Protesten und einer Großdemo wurde dann noch die Gültigkeit von Jänner 2019 auf September 2018 vorverlegt.

Die Aufforderung des Arbeitgebers Überstunden zu leisten, die über die 10. Tagesarbeits- bzw. die 50. Wochenarbeitsstunden hinausgehen, können Arbeitnehmer dem Gesetz nach ohne Angabe von Gründen ablehnen. Diese „Freiwilligkeit“ wird von Gegnern aber stark angezweifelt.

Die durchschnittliche, wöchentliche Arbeitszeit darf auch dem neuen Gesetz nach 48 Stunden in einem Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen nicht überschreiten. (TT.com, APA)


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