Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 29.08.2018


EXKLUSIV

Reformen bei Lehre, flotte Verfahren bei Neuprojekten

Österreich müsse als Standort an die Spitze, sagt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck – und verteidigt umstrittene Pläne der Regierung.

© P. J. HartbergerWirtschaftsministerin M. Schramböck kritisiert frühere „Visionslosigkeit“. Österreich müsse bei der Digitalisierung ins Spitzenfeld.Foto: BMDW/Philipp Hartberger



Von Alois Vahrner

Alpbach – Die türkis-blaue Bundesregierung habe den Ehrgeiz, Österreich als Wirtschaftsstandort wieder ins Spitzenfeld zu bringen – mit niedrigeren Steuern und Lohnnebenkosten, mit einer Digitalisierungsoffensive, mit rascheren Behördenverfahren und ausreichend Fachkräften. Das sagte Wirtschaftsministerin Schramböck am Rande des Forums Alpbach gegenüber der TT.

Die Tiroler Ministerin verteidigte das teils unter heftigem Beschuss stehende geplante Standortentwicklungsgesetz, laut dem „standortrelevante“ Großprojekte im öffentlichen Interesse automatisch genehmigt werden, wenn das UVP-Verfahren nach 18 Monaten nicht abgeschlossen ist.

In den letzten Jahren hätten immer weniger Verfahren immer länger gedauert, statt der vorgesehenen maximal zwölf Monate liege der Durchschnitt bei über 24 Monaten, bei manchen Projekten auch weit darüber. „Eine Entscheidung in eineinhalb Jahren muss möglich sein, die derzeitigen Längen sind unzumutbar“, sagt Schramböck, die zuletzt von einem „progressiven“ Ansatz gesprochen hat. Raschere Verfahren seien im Sinne von Gegnern und Befürwortern. Projektwerber müssten sich künftig umso mehr hüten, unzureichende Unterlagen vorzulegen, weil dann ein Nein zum Projekt unumgänglich sei. Man werde nun die Einwände in der Begutachtung sammeln und für mögliche Adaptierungen bewerten, ab 1. Jänner soll das neue Gesetz in Kraft treten. Laut Schramböck soll die Neuregelung nur für neue Projekte gelten, für die nicht schon UVP-Verfahren laufen.

Nicht gerüttelt werde am angekündigten und zuletzt heftig kritisierten Aus für die Lehr-Möglichkeit für Asylwerber. Bei jenen, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben, werden die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, dass diese die bereits laufende Lehre (in Tirol 136 Betroffene) fertig machen können, so Schramböck.

Den Fokus für eine Lehre möchte die Ministerin künftig verstärkt auf 8600 Asylberechtigte unter 25 Jahren legen. Davon seien erst 1500 in einer Lehre, Ziel sei mindestens eine Verdoppelung. Dazu kämen 8800 Jugendliche in überbetrieblichen Ausbildungen, die jahrelang kaum in Kontakt mit Unternehmen kommen würden. Hier müsse es künftig zwingend zu regelmäßigen Bewerbungen bei Firmen kommen. Geplant sind laut Schramböck auch neue Lehrangebote. Mit der Post arbeite man etwa zurzeit an einer Ausbildung zum „Nah- und Distributionslogistiker“, eine Reihe weiterer Angebote solle folgen. Im Herbst plant die Ministerin dazu auch einen Gipfel.

Mitentscheidend für den künftigen Wohlstand im Land sei eine Digitalisierungsoffensive. Hier habe in der Vergangenheit seitens der Politik eine „Visionslosigkeit“ geherrscht. Laut internationalem Digitalisierungsindex liege Österreich in der Verwaltung auf dem fünften Platz („Ziel muss Platz 1 sein“), bei der Internet-Nutzung aber nur auf dem 26. und damit drittletzten Platz der EU-Länder. 50 Prozent der über 60-Jährigen hätten gar kein Internet. Schramböck kündigt umfassende Angebote beim „digitalen Amt“ an, eine Digitalisierungsagentur solle vor allem Hilfen für kleinere Unternehmen bringen. In einem umfassenden Programm bis 2030 solle Österreich in die Digitalisierungsspitze vorstoßen, so Schramböck.

Mit verschiedenen Auslandsreisen versuche die Regierung, verstärkt Türöffner für Exporte von österreichischen Firmen zu sein – gerade auch in Asien. In den Gesprächen mit China gehe es vor allem auch um einen stärkeren Patent- und Investitionsschutz. Sehr positiv zu bewerten sei die jüngste erste Entspannung im Handelskonflikt mit den USA nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Besonders spannend verspreche diesbezüglich das EU-Handelsminister-Treffen am 4. und 5. Oktober in Innsbruck zu werden.


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