Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 04.12.2018


Wirtschaftspolitik

Mangelberufe spalten, viele Details noch offen

Die massive Ausweitung der Mangelberufe für Nicht-EU-Bürger erntet Lob vom Tourismus und Kritik von Arbeitnehmerseite. Sie ortet Lohndumping.

© iStockKoch soll künftig bundesweit als Mangelberuf gelten. Welche Jobs konkret auf der Tiroler Regionalliste stehen, ist bislang unklar.



Wien – „Offensichtlich will die Regierung nicht die besten Köpfe, sondern die billigsten“ – der leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz steht mit seiner Kritik an der Reform der Mangelberufsliste durch die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung nicht alleine da. Wie berichtet, wird es für Unternehmen künftig leichter, Nicht-EU-Bürger in bestimmten Berufen einzustellen.

Konkret wird die bundesweite Mangelberufsliste von 27 auf 45 Berufe ausgeweitet. Darüber hinaus wird es in sieben Bundesländern (nicht in Wien und im Burgenland) eine zweite, regionale Mangelberufsliste mit maximal 300 Plätzen pro Jahr geben. Für die Tiroler Mangelberufsliste sind 7 Berufe vorgesehen. Welche konkret, ist noch unklar. Das Wirtschaftsministerium sprach allgemein von Wirtschafter/Hotel- und Gaststättenfachleuten sowie Malern. Verordnet wird das aber vom Sozialministerium. Auch hier blieb man auf TT-Nachfrage Antworten schuldig. Etwa: Bleiben die bisherigen Kriterien, die einen Mangelberuf definieren (z. B. maximal 1,5 arbeitslose Kellner auf einen freien Kellner-Job)? Wer redet bei der Mangelberufsliste mit? Welche Berufe stehen konkret auf der Tiroler Regional-Liste?

Unterm Strich bedeutet die Reform: Statt in bislang 27 Berufen wird es in Tirol künftig in insgesamt 52 Berufen (45 auf der Bundesliste + 7 Regionalliste) ermöglicht, Nicht-EU-Bürger einzustellen. Prinzipiell sei es zu begrüßen, dass es eine regionalisierte Mangelberufsliste geben wird, sagt Tirols LH Günther Platter. Denn leider sei die Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb Österreichs nicht im wünschenswerten Ausmaß gegeben. Auch LR Patrizia Zoller-Frischauf sowie die Touristiker begrüßen die Reform.

Details kenne auch das AMS Tirol noch nicht, sagt Tirols AMS-Chef Anton Kern. Die Herausforderung werde aber nach wie vor sein, dass Fachkräfte aus Drittstaaten überhaupt die entsprechende Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse mitbringen, wie es das Ausländerbeschäftigungsgesetz vorsieht. Denn letztlich könne erst anhand dieser Kriterien eine Job-Bewilligung erteilt werden. „Oft erfüllen die Anwärter diese Kriterien nicht“, so Kern. Er gehe nicht davon aus, dass man diese Kriterien ändern wird. „Wichtig ist nämlich, dass es auch tatsächlich um Fachkräfte geht.“

Weiters sieht die Reform der Rot-Weiß-Rot-Card vor, dass für gesuchte Schlüsselkräfte aus dem Nicht-EU-Raum – etwa IT-, Maschinenbau- oder Elektrotechniker – geringere Gehaltsuntergrenzen gelten. Für unter 30-Jährige ein monatliches Mindesteinkommen von 2052 Euro (statt derzeit 2565), für über 30-Jährige eines von 2565 Euro (statt 3078).

„Die Ausweitung der Mangelberufsliste von 27 auf gleich 45 Berufe und die Senkung der Einkommensgrenze um 500 Euro im Monat setzen der bisherigen Politik eins drauf“, erklärte ÖGB-Sekretär Achitz. Er warnt davor, dass Menschen in einen Niedriglohnsektor und in prekäre Beschäftigung gedrängt würden. Gleiches befürchtet auch die AK.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda befürchtet durch die Reform eine Senkung des Lohnniveaus in Österreich: „Unter dem Deckmantel, den Fachkräftemangel bekämpfen zu wollen, öffnet diese Regierung den Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus aller Welt und drückt die Löhne aller Arbeitnehmer in den betroffenen Branchen.“ Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch (SPÖ) fordert, erst jene Menschen zu beschäftigen, die den Firmen jetzt schon in Österreich zur Verfügung stehen.

Für die NEOS sind die Regierungspläne hingegen ein Schritt in die richtige Richtung. „Spät, aber doch will die Regierung jene Reformen angehen, auf welche die NEOS seit Jahren drängen.“ (mas, APA)