Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 14.12.2018


Wirtschaftspolitik

Ringen ums Regelbuch dauert länger als geplant

Der Weltklimagipfel soll heute enden, die Verhandlungen laufen aber schleppend. Die Finanzierung der Klimawende ist ein Streitthema.

Am Rande der Weltklimakonferenz wird für die Klimawende demonstriert. Die Verhandler haben noch viel Arbeit vor sich.

© AFPAm Rande der Weltklimakonferenz wird für die Klimawende demonstriert. Die Verhandler haben noch viel Arbeit vor sich.



Wien – Heute Freitag hätte bei der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz der letzte Vorhang fallen sollen. Dass die Verhandlungen zwischen den fast 200 Staaten über die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris nicht einfach werden, stand bereits vor dem Start am 3. Dezember fest. Wie angespannt die Lage ist, verdeutlicht, dass UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Mittwoch außerplanmäßig zu der Konferenz gefahren ist.

Ein so genanntes Rulebook darüber, wie die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu beschränken ist und die internationalen Bemühungen für eine Klimawende messbar und vergleichbar werden, scheint kniffliger als erwartet. „Wir sind hinter dem prognostizierten Zeitplan“, bestätigt der Sprecher von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Sie wird bis Sonntag in Polen sein und von dort direkt nach Brüssel zu den EU-Räten fliegen. Noch sei jedenfalls „alles offen“, zeigt man sich vorsichtig optimistisch. Auch wenn eine Verlängerung der Verhandlungen um mehrere Tage im Raum steht.

Und es gebe auch positive Signale. Um die stockenden Gespräche zu beschleunigen, unterstützt Österreich seit gestern die „High Ambition Coalition“ – ein Bündnis aus industrialisierten Ländern und Entwicklungsländern – für mehr Klimaschutz. „Wir sind an einem Punkt angelangt, wo die Bemühungen für ein gutes Ergebnis einen starken politischen Vorstoß brauchen“, sagte die Ministerin. Inhalt der gemeinsamen Erklärung ist auch der IPCC-Sonderbericht, der den Handlungsbedarf klar aufzeigt. Gestern Abend wurden Textvorschläge – mit mehr oder weniger offenen Diskussionspunkten – übergeben, damit kann der politische Prozess beginnen.

Doch an welchen Themen spießte es sich? Noch gestern wurde stark über das Thema Finanzierung und Erhöhung der Klimaschutzambitionen zur Reduktion von CO2 verhandelt, sagte Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von Global 2000, der APA. Schwierigkeiten gibt es auch beim offiziellen Hauptziel, dem Regelwerk für das Pariser Abkommen. So schien ungeklärt, ob es 2023 oder erst 2024 implementiert werden soll, ebenso die Frage, in welcher Frequenz die einzelnen Nationen über ihre Klimabemühungen Bericht erstatten sollen, nämlich alle zwei oder alle vier Jahre – und zudem ging es auch um das Thema der Überprüfbarkeit der Angaben.

Aber es gebe auch Fortschritte, berichtet Martin Krenn von der Allianz für Klimagerechtigkeit. Waren im Anfangstext noch mehrere hundert offene Optionen, konnte ein Großteil davon konkretisiert werden. Krenn hofft nun auf ein Regelwerk „ohne Unklarheiten und Schlupflöcher“. Auch wenn das länger dauert. (APA, ritz)