Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 13.02.2019


Österreich

Spitzensteuersatz: Strache und Löger pfeifen Fuchs zurück

Sowohl Finanzminister als auch Vizekanzler erteilen dem Steuer-Vorstoß von Staatssekretär Fuchs eine Absage.

Für Reiche soll der Spitzensteuersatz bleiben.

© APAFür Reiche soll der Spitzensteuersatz bleiben.



Brüssel – Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat eine von Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) ausgelöste Diskussion über den 55-prozentigen Spitzensteuersatz zurückgewiesen. „Es gibt derzeit keine Grundlage, an dem Spitzensteuersatz zu arbeiten oder irgendwas zu tun“, sagte Löger in Brüssel. Die Regierung habe klargelegt, dass die Priorisierung der Entlastung auf kleinen und geringen Einkommen liege. „Das ist der Weg, den wir fixiert und besprochen haben. So gesehen habe ich derzeit überhaupt keinen Bedarf an einer Diskussion über den Spitzensteuersatz“, sagte der Finanzminister. „Ich orte, dass der Staatssekretär von sich aus einen Gedanken in dem Bereich ausformuliert und besprochen hat. Ich habe diesbezüglich aber keine Abstimmung mit ihm, und so gesehen gehe ich davon aus, dass wir so wie geplant diese Schritte abarbeiten werden“, sagte Löger.

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will nichts von der Forderung seines blauen Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs wissen, den Spitzensteuersatz abzuschaffen. In einer Pressekonferenz ortete er lediglich eine „Meinung“ des Staatssekretärs, die „durchaus für ihn auch Sinn ergibt“. Seine eigene Position sei klar, so Strache. „Wir wollen kleinere und mittlere Einkommen entlasten und nicht den Spitzensteuersatz senken“, sagte er am Dienstag.

Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth sieht in der angekündigten Steuerreform „nichts als heiße Luft“. Statt die kalte Progression abzuschaffen, diskutiere man über die Senkung des Höchststeuersatzes. „Die kalte Progression erst 2023 abzuschaffen, ist zu spät“, so Wohlgemuth. „Bis zur Abschaffung der kalten Progression wird den Arbeitnehmern weiter heimlich Geld aus der Tasche gezogen“, kritisiert der ÖGB-Vorsitzende. Die Regierung nehme über die kalte Progression von 2017 bis 2022 über 6 Milliarden Euro zusätzlich ein. Wohlgemuth: „Was den Menschen als Entlastung verkauft wird, finanzieren sie sich selbst.“ (TT, APA)