Letztes Update am Do, 21.02.2019 12:44

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Strafzölle

Handelseinigung zwischen USA und China rückt näher

US-Präsident Donald Trump hat hat mit einer Anhebung der Strafzölle um zehn auf 25 Prozent auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar (176,34 Mrd. Euro) zum 2. März gedroht.

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Washington - In die seit Monaten andauernden Gespräche zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China kommt nach Information von Insidern deutlich Bewegung. Washington und Peking hätten damit begonnen, die Umrisse einer Einigung zu skizzieren, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen am Mittwoch.

Die beiden Seiten arbeiteten an sechs Absichtserklärungen zu den wichtigsten Strukturreformen, die die USA von China forderten. Dazu zählten unter anderen die Bereiche geistiges Eigentum, Dienstleistungen, Technologietransfer, Landwirtschaft und Währung.

Landwirtschaftliche Produkte für China

Die Unterhändler bereiteten den Insidern zufolge zudem eine Liste mit Maßnahmen vor, wodurch die Volksrepublik ihren Handelsüberschuss mit den USA reduzieren sollte. Diese sähen auch vor, dass China landwirtschaftliche Produkte von den USA kaufe. Zudem dächten die beiden Seiten darüber nach, Mechanismen zur Erzwingung der Vereinbarungen in das Vertragswerk einzubauen. Aus Kreisen verlautete jedoch, dass die Gespräche noch scheitern könnten.
Die Amerikaner und Chinesen wollen ihre Verhandlungen über eine Beilegung des Zollstreits am Donnerstag auf Ministerebene in Washington fortsetzen.
Anfang Dezember hatte sich der US-Präsident mit Staats- und Parteichef Xi auf eine 90-tägige Waffenruhe in dem Konflikt verständigt. Trump stört sich am hohen US-Defizit im Warenaustausch mit China und wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken sowie den Diebstahl geistigen Eigentums vor. China bestreitet die Anschuldigungen. Der Konflikt lastet auf der globalen Konjunktur. (APA, Reuters, TT.com)

Überblick

Unfreiwilliger Technologietransfer und Cyber-Diebstahl:

Die US-Seite bemängelt, dass ausländische Partner in Gemeinschaftsunternehmen in China oft gezwungen werden, ihre Technologie weiterzugeben - was China bestreitet. Die USA fordern, dass China den ausländischen Firmen hier mehr Schutz bietet und außerdem sicherstellt, dass diese nicht durch unfaire Registrierungs- und Produktgenehmigungsverfahren benachteiligt werden. Zudem werfen die US-Unterhändler China vor, Hackerattacken zum Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen zu lancieren oder zu unterstützen. Solche Verbrechen solle das Land schärfer ahnden.

Geistiges Eigentum und Lizenzen: China soll nach den Vorstellungen Washingtons seine Lizenzierungsregeln so ändern, dass ausländische Technologien, für die Lizenzen nach China vergeben wurden, besser geschützt sind. Auch sollen Urheberrechtsverstöße strenger verfolgt werden.

Landwirtschaft: Die Vereinigten Staaten drängen China, seine Märkte für Geflügel, Rindfleisch und andere landwirtschaftliche Produkte aus den USA zu öffnen. Die Regeln für Getreidelieferungen sollen im Sinne der Welthandelsorganisation (WTO) harmonisiert werden.

Außerdem soll China genmanipuliertes Saatgut schneller zulassen. US-Hersteller können das Saatgut ohne die chinesische Zulassung nicht an Getreideproduzenten im eigenen Land verkaufen, weil China deren größter Exportmarkt ist. Washington will außerdem chinesische Zölle auf den Bio-Kraftstoff Ethanol und seine Nebenprodukte beseitigen.

Dienstleistungen: US-Finanzminister Steve Mnuchin hat China aufgefordert, seinen Markt stärker für ausländische Finanzdienstleister zu öffnen. Die Kreditkartenanbieter Visa und MasterCard warten seit Jahren auf die versprochene Zulassung in China, wo der inländische Anbieter UnionPay praktisch als Monopolist agieren kann.

Ausländischen Versicherern hat China in Aussicht gestellt, sie dürften bald Mehrheiten an chinesischen Gemeinschaftsunternehmen halten. Die Firmen fürchten allerdings Nachteile durch undurchsichtige Geschäftsregeln und Willkür bei Zulassungsverfahren. Die deutsche Allianz hat als erster ausländischer Versicherer bereits die Erlaubnis erhalten, in China eine Holding zu gründen, an der kein einheimisches Unternehmen beteiligt ist.

Nicht durch Zölle verursachte Handelshemmnisse: Die US-Seite sieht unfaires Verhalten unter anderem bei Subventionen, der Regulierung, der Registrierung von Firmen und der Zulassung neuer Produkte. Genannt wird unter anderem das Subventionsprogramm "Made in China 2025", mit dem China strategisch wichtigen Branchen wie Halbleiter, Robotik, Künstliche Intelligenz, Luftfahrt, Elektromobilität und Pharma zu marktbeherrschenden Positionen verhelfen will.

Mit 150 Milliarden Dollar (132 Mrd. Euro) allein für die Halbleiterbranche werde China in ähnlicher Weise Überkapazitäten auf dem Weltmarkt schaffen wie bei Stahl und Aluminium, befürchten US-Vertreter.

Wechselkurse: Die USA sind seit langem unzufrieden mit dem aus ihrer Sicht zu niedrigen Yuan-Kurs zum Dollar. Finanzminister Mnuchin und andere Offizielle haben China in den vergangenen Monaten gewarnt, Wettbewerbsvorteile durch Abwertung ihrer Währung zu erlangen.

Rückführung des Handelsdefizits: Beide Seiten diskutieren über eine Reihe von kurzfristigen Maßnahmen, um das chinesische Handelsdefizit mit den USA zu senken. China hat demnach angeboten, mehr landwirtschaftliche Produkte, Flüssiggas und Halbleiter in den USA zu kaufen. Den Insidern zufolge würde China auch den Zoll auf aus den USA stammendes Polysilicium reduzieren, ein wichtiges Ausgangsprodukt für Solarzellen.

Durchsetzungsmaßnahmen: Die USA wollen Mechanismen zur Durchsetzung des Vereinbarten in das Vertragswerk einzubauen. So könnten neue Zölle in Kraft treten, falls China vereinbarte Strukturreformen nicht umsetzen sollte.