Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 16.03.2019


EU

Ringen um Sitz neuer gemeinsamer EU-Arbeitsbehörde

Wo die gemeinsame europäische Arbeitsbehörde errichtet wird, ist offen. SPÖ und Gewerkschaft wünschen sich die Behörde in Wien.

© APAWo die gemeinsame europäische Arbeitsbehörde errichtet wird, ist offen. SPÖ und Gewerkschaft wünschen sich die Behörde in Wien.



Die Entscheidung der EU, eine gemeinsame europäische Arbeitsbehörde (European Labour Authority — ELA) zu errichten, wurde von der SPÖ unterstützt — nicht jedoch von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung. Im Februar bestätigte ein Sprecher des Sozialministeriums, dass in Brüssel der Kompromisstext zur Gründung der Behörde nicht mitgetragen wurde. Österreich befürchte Eingriffe in nationale Kompetenzen der Sozialpolitik und befürchte „überschießende Bestimmungen" und „Unklarheiten", hieß es.

Dass sich Österreich nach der Ablehnung zusätzlich nicht als Standort für die Arbeitsbehörde bewirbt, verärgert den SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch. Gewerkschaft, AK und SPÖ hatten dies vehement gefordert und Wien als möglichen Sitz für die neue 140-Mitarbeiter-Behörde vorgeschlagen. Muchitsch, der auch Chef der Gewerkschaft Bau-Holz ist, spricht von einer „Weisung zum Nein zur Arbeitsmarktbehörde direkt aus dem Bundeskanzleramt". Das Kanzleramt verwies auf die Zuständigkeit des Sozialministeriums. Dort ist man um Beruhigung bemüht.

„Österreich bewirbt sich nicht für den Sitz der EU-Arbeitsbehörde, weil gemäß den Kriterien für die Sitzfestlegung jene Mitgliedstaaten Priorität haben, die ab 2004 der EU beigetreten sind und in denen noch keine EU-Agentur eingerichtet wurde", erklärte eine Sprecherin des Sozialministeriums. Über den Sitz sollen die EU-Sozialminister am 13. Juni entscheiden, hieß es zuletzt in Ratskreisen. Interesse hätten bislang die Slowakei, Zypern, Lettland und Bulgarie­n bekundet.

Die Behörde soll die Zusammenarbeit der nationalen Agenturen erleichtern und die Arbeitsmobilität innerhalb der EU fördern. Zudem soll der Kampf gegen Lohndumping und Sozialmissbrauch unterstützt werden. (APA, TT)