Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 01.04.2019


Wirtschaftspolitik

„Neue Regeln für Bundesimmobilien“

Innsbrucks Grüne fordern ebenso wie SP-Nationalrätin Selma Yildirim den Bund auf, Bundesimmobilien nicht gleich an Privatinvestoren zu verkaufen. Ein entsprechender SP-Antrag wurde im Finanzausschuss vertagt.

Nachwehen der Privatisierung: Luxemburger Immobilienfonds verkaufte jüngst ehemalige Buwog-Wohnungen in Tirol mit satten Gewinnen.

© APANachwehen der Privatisierung: Luxemburger Immobilienfonds verkaufte jüngst ehemalige Buwog-Wohnungen in Tirol mit satten Gewinnen.



Von Max Strozzi

Innsbruck – Nach dem umstrittenen Deal mit ehemaligen Bundesimmobilien fordern Innsbrucks Grüne und auch die Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selm­a Yildirim die Bunderegierung zum Umdenken beim Verkauf von Bundesimmobilien auf. „Die Pflicht der Bundesregierung ist es, das Vermögen der Österreicher zu erhalten, nicht, Spekulanten zu schnellem Geld zu verhelfen“, kritisiert Innsbrucks BM Georg Willi. Yildirim sieht es ähnlich: „Wird öffentlicher Grund privatisiert, sollen Gebietskörperschaften wie Städte oder Gemeinden beim Kauf dieser Liegenschaften den Vorzug bekommen“, erklärt die SP-Mandatarin.

Hintergrund des Vorstoßes: Zum einen ein Deal, bei dem die Bundesforste das Baurecht an der Liegenschaft an einen Investor verkauft haben, der ursprünglich Wohnungen bauen wollte, jetzt aber ein Billighotel baut – an der Entwicklung dieser Causa ist aber auch die Stadt nicht unbeteiligt.

Zum anderen geht es um die 2004 unter Finanzminister Grasser erfolgte Privatisierung der Buwog-Wohnungen und ihre Nachwehen. In Tirol hatt­e der Luxemburger Immobilien­fonds JP Ende 2016 von der privatisierten Buwog mehr als 1100 Wohnungen erworben. Wie berichtet, hat JP nun begonnen, einzelne Wohnungen weiterzuverkaufen. Und zwar zum Zwei- bis Dreifachen dessen, was JP dafür gezahlt hatte. Für die Investoren ein lohnender Deal. Für Beobachter verdeutlicht es, welches Potenzia­l in den Buwog-Wohnungen steckt.

Für Verkäufe von und zwischen Gebietskörperschaften müssen andere Regeln gelten, fordert Innsbrucks Stadtchef Willi: „Hier nur nach dem höchsten Gewinn zu streben, ist kurzsichtig. Unser größter Schatz sind unsere eigenen Immobilien, die wir zu leistbaren Preisen und langfristig anbieten können. Anlegerpakete heizen die Wohnungspreise nur weite­r an.“ Man sei jeden Tag um die Schaffung von leistbarem Wohnraum bemüht, sagt Innsbrucks Grünen-Klubobfrau Renate Krammer-Stark: „Das würde uns viel besser gelingen, wenn die Bundesregierung uns dabei unterstützen würde, statt uns Prügel zwischen die Beine zu werfen.“

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SP-Mandatarin Yildirim hatte im Nationalrat einen Antrag eingebracht, beim Verkauf von Bundesimmobilien anderen Gebietskörperschaften (z. B. Gemeinden) ein Vorkaufsrecht zu geben. „Es ist bedauerlich, dass ÖVP und FPÖ diesen Antrag vertagt haben“, so Yildirim: „Dieses Agieren ist nicht nachvollziehbar. Für Gemeinden ist es schwierig, am freien Markt Grundstücke für leistbares Wohnen zu kaufen. Ändern wir das nicht, wird weiterhin öffentliches Eigentum durch Privatisierung einigen wenigen übergeben. Dabei zahlt die Mehrheit drauf“, so Yildirim.