Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 11.05.2019


Wirtschaftspolitik

Jede zweite Förderung ist inkognito, Löger für mehr Transparenz

Finanzminister Löger (ÖVP) will Leistungen transparent machen und Länder und Gemeinden zur Daten-Meldung verpflichten.

Finanzminister Löger will ein neues Transparenzportal.

© APAFinanzminister Löger will ein neues Transparenzportal.



Von Cornelia Ritzer

Wien – Welche Leistungen und Förderungen für Privatpersonen, Unternehmen, für NGOs und öffentliche Einrichtungen ausgeschüttet werden, ist auf der Website transparenzportal.gv.at abrufbar. Das Online-Portal helfe, „Förderungen effizienter zu vergeben und soll zu einer Verwaltungsvereinfachung beitragen“, heißt es dort. Noch gibt es bei Effizienz und Transparenz Lücken: So heiße es derzeit bei 50 Prozent der Förderungen „Empfänger unbekannt“, verlautbart das Finanzministerium. Denn nicht alle müssen ihre Daten melden. Und das, obwohl hohe Summen fließen. Das Fördervolumen des Staates lag im Jahr 2017 bei über 17,7 Milliarden Euro. Das entspricht laut BMF 4,8 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will die Transparenzdatenbank neu aufsetzen, die Pläne werden am Mittwoch präsentiert. Er ist bereits der fünfte Ressortchef, der das zehn Jahre alte Projekt angeht. Lögers Ziel: „Um ein komplettes Bild von der Förderlandschaft zu bekommen, müssen die Förderstellen vom Bund, von den Ländern und Gemeinden wissen, an wen wie viel zu welchem Zweck ausgezahlt wurde.“ Dazu brauche es „eine einheitliche Regelung, keinen Fleckerlteppich“.

Im November 2018 wurde ein Gesetzesentwurf zur neuen Transparenzdatenbank in Begutachtung geschickt, 24 Stellungnahmen von Ländern (sie sind derzeit nur verpflichtet, Förderungen im Bereich Energie und Umwelt zu melden), Datenschützern und Standesvertretungen folgten.

Neu ist, dass Daten zur Sozialhilfe über die Statistik Austria verpflichtend gemeldet werden. Durch eine Streichung der gesetzlichen Bestimmung, dass Gebietskörperschaften sowie Gemeindeverbände keine Leistungsempfänger darstellen, werden auch Förderungen der Länder und Gemeinden erfasst. Dieser Punkt ist besonders heikel, Löger kündigte bereits Gespräche mit Landeshauptleuten an, „um eine breite Umsetzung auszuloten“. Und ein „Wirtschaftlichkeitszweck“, der ins Gesetz geschrieben wird, soll die Effizienz des Ressourceneinsatzes steigern. Das kann Kontrolle der angemessenen Verwendung öffentlicher Mittel sowie Vermeidung von Mehrfachförderungen bedeuten.