Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 18.05.2019


Wirtschaftspolitik

Schnaps sorgt für Ärger bei EU-Treffen

Trotz schwächelnder Konjunktur oder Klimawandel war die Steuerbefreiung von Schnaps Dauerthema.

Rumänien setzte schon wieder die Steuerbefreiung von selbstgebranntem Schnaps auf die Tagesordnung. Das sorgte für Unmut.

© iStockphotoRumänien setzte schon wieder die Steuerbefreiung von selbstgebranntem Schnaps auf die Tagesordnung. Das sorgte für Unmut.



Brüssel – Schwächelnde Konjunktur, Mehrwertsteuerbetrug in Milliardenhöhe, die Bewältigung des Klimawandels: Wichtige Themen gäbe es für die EU-Finanzminister derzeit etliche. Beim gestrigen Treffen der Ressortchefs kommt vieles aber zu kurz. Bei EU-Diplomaten macht sich Ärger breit. Zumindest gab es eine Einigung, dass die Karibik-Inseln Aruba, Barbados und Bermuda von der schwarzen EU-Liste der Steueroasen gestrichen werden. Alle drei hätten ausreichend Zusagen gemacht, ihre Steuerpraktiken ändern zu wollen. Die Liste war 2017 nach Enthüllungen in den so genannten Panama Papers und den „Paradise Papers“ über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen erstellt worden.

Deutschland, Frankreich und die Niederlande machten wegen mangelhafter Finanzierungschancen für Firmen in Europa Druck für einen einheitlicheren Kapitalmarkt. Bei der so genannten europäischen Kapitalmarktunion geht es im Kern darum, bürokratische Hürden zwischen den einzelnen EU-Staaten abzubauen und dadurch Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu beschaffen. Vor allem für Start-ups ist dies in Europa schwierig. Verbraucher sollen zudem mehr Möglichkeiten für grenzüberschreitende Geldanlagen bekommen. Kredite und Finanzierungen werden in Europa – im Gegensatz etwa zu den USA – hauptsächlich von Banken vergeben. Gefordert wird, dass bessere Lösungen für den europäischen Kapitalmarkt erarbeiten werden sollen. Für Unmut sorgte Rumänien. Das Land setzte zum wiederholten Male eine Debatte über Steuerbefreiungen für selbstgebrannten Obstschnaps auf die Tagesordnung, die einen großen Teil des Treffens beanspruchte. Rumänien wünscht sich Steuerbefreiungen für etwa 100 Liter selbstgebrannten Obstbrand pro Jahr. Fast alle EU-Staaten sprachen sich dagegen aus. Das Land habe das Treffen für dieses Anliegen „gekapert“, hieß es unter Diplomaten. (dpa)

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