Letztes Update am Do, 23.05.2019 10:07

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuwahlen in Österreich

Umgefärbt: Die FPÖ mischt noch lange mit

In staatsnahen Betrieben wird die FPÖ noch lange vertreten sein, auch wenn sie der nächsten Regierung nicht mehr angehört.

Unter anderem tauschen Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer fast gesamten ÖBB-Aufsichtsrat aus.

© zeitungsfoto.atUnter anderem tauschen Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer fast gesamten ÖBB-Aufsichtsrat aus.



Wien – Seit dem Antritt der türkis-blauen Regierung hievte die FPÖ in Abstimmung mit der Volkspartei – im Zuge einer groß angelegten politischen Umfärbung – ihre Leute in die jeweiligen Vorstands- und Aufsichtsratsetagen von ÖBB, Nationalbank, Asfinag, Öbag und Casinos Austria. Einfach wieder abberufen kann man diese Manager nach dem Koalitionsbruch aber nicht.

ORF

Aktuell besonders Brisant: Beim ORF ist seit Mai 2018 der ehemalige FPÖ-Chef Norbert Steger Vorsitzender des Stiftungsrates. Und einer von mehreren blauen Stiftungsräten ist auch der Alleinaktionär der Sigma Investment AG, Markus Braun, der Obmann des FPÖ-nahen Vereins „Austria in Motion“. Dass über diesen Verein Spenden an die FPÖ weitergeleitet wurden, dementierte Braun.

Nationalbank

Bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hat der Ministerrat Ende Jänner vier neue Direktoren nominiert, aber erst einer, der ÖVP-Mann Thomas Steiner, hat sein Amt schon angetreten. Erst beginnen werden der neue FPÖ-nahe Ex-Weltbankdirektor Robert Holzmann, Burschenschafter Eduard Schock von der FPÖ sowie Universitätsprofessor Gottfried Haber, wie Steiner Wunschkandidat der ÖVP. Nach dem Sommer wird das neue vierköpfige Direktorium für die Dauer von sechs Jahren im Amt sein - mit Holzmann an der Spitze und Haber als neuem Vizegouverneur. Im OeNB-Generalrat sind die Postenbesetzungen bereits abgeschlossen: Zum neuen Nationalbankpräsidenten und Nachfolger von Claus Raidl wurde Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) bestellt, Vize-Präsidentin und Nachfolgerin von Max Kothbauer (SPÖ) wurde die FPÖ-nahe Barbara Kolm, Präsidentin des Hayek-Instituts, die zuletzt wegen einer Spendenaffäre unter Druck geriet. Auch Franz Maurer und der blaue Wiener Bezirksrat Peter Sidlo zogen für die FPÖ in den Generalrat ein.

ÖBB

Der Burschenschafter und FPÖ-Vertrauensmann Arnold Schiefer wurde bei den Bundesbahnen zuerst Aufsichtsratschef und dann Finanzvorstand in der ÖBB-Holding. Auch Kolm, Ex-FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger sowie der Unternehmer Karl Ochsner, Trauzeuge von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wurden von der FPÖ in den Aufsichtsrat der ÖBB gehievt. Heinz Freunschlag wiederum erhielt einen Vorstandssessel im ÖBB-Personenverkehr. Auch in mehreren anderen Tochtergesellschaften wurden Freiheitliche mit Leitungsfunktionen betraut. Neuer Präsident im mehrheitlich blauen Aufsichtsrat und Schiefer-Nachfolger ist Ex-FPÖ-Nationalrat Gilbert Trattner. Trattners Tochter, die Steuerexpertin Cathrine Trattner, wurde übrigens vergangene Woche in den OMV-Aufsichtsrat gewählt.

ASFINAG

Der FPÖ-nahe Welser Magistratsdirektor Peter Franzmayr wurde Aufsichtsratschef. In den Asfinag-Vorstand zogen Josef Fiala von ÖVP-Seite und Hartwig Hufnagl, ein Vertrauter Norbert Hofers, ein.

Verbund

Beim Stromkonzern Verbund wurde Achim Kaspar, in den 90er-Jahren Obmann der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), Vorstand - sein Vertrag läuft drei Jahre lang, mit Verlängerungsoption um weitere zwei Jahre. Auf ÖVP-Ticket zog Michael Strugl in das vierköpfige Führungsgremium ein.

Casinos Austria

Peter Sidlo, früher Finanzvorstand der Sigma Investment AG, wurde nicht nur OeNB-Generalrat, sondern ist seit kurzem auch Finanzvorstand der Casinos Austria.

Austro Control

Bei der Flugsicherung installierte Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer seinen Fluglehrer, Axel Schwarz, als Geschäftsführer. Gemeinsam mit Valerie Hackl – seit Mittwoch Infrastrukturministerin – löste Schwarz Anfang 2019 die bisherigen Chefs, Heinz Sommerbauer und Thomas Hoffmann, ab. In den Aufsichtsrat eingezogen sind der Anwalt und Flugrechtsexperte Werner Walch – schon unter Schwarz-Blau saß er in den Kontrollgremien von Austria Control und mehrerer Regionalflughäfen –, Kathrin Glock, die Frau des Waffenindustriellen Glock sowie die Anwältin Katharina Levina-Rabl, Ehefrau des Welser FPÖ-Bürgermeisters Andreas Rabl. (APA)

Zudem hat die FPÖ seit Februar auch zwei Repräsentanten im Aufsichtsrat der neue Staatsholding Öbag: den Wärmepumpenunternehmer Karl Ochsner als Vizepräsidenten sowie – pikanterweise – Ex-Strabag-Vorstand und Immobilienunternehmer Christian Ebner.