Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 27.06.2019


Österreich

Fischler: „Politik hat keine Lösungen beim Thema Wohnen“

Bürger-Debatte und -Konvent unter der Schirmherrschaft von Forum-Alpbach-Präsident Franz Fischler soll Lösungen für ein neues Wohnrecht bringen. Organisatoren rechnen mit Interesse der Politik.

Für Franz Fischler wird das kommende Jahr über die Tragfähigkeit und den Erfolg der Koalition entscheiden

© Thomas BöhmFür Franz Fischler wird das kommende Jahr über die Tragfähigkeit und den Erfolg der Koalition entscheiden



Wien – Das „Forum Wohn-Bau-Politik“ will ein Weißbuch für ein besseres Wohnrecht erstellen, um der rasanten Verteuerung des Wohnraums in Österreich Einhalt zu gebieten. Geschehen soll das in einem zivilgesellschaftlichen Prozess unter Einbeziehung von Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft. Gestern wurde ein großes Bürgerbeteiligungsverfahren gestartet, das allen Österreichern ermöglichen soll, Vorschläge, Anregungen und Kommentare beizutragen. Die Schirmherrschaft der Organisation hat als Ehrenpräsident des Vereins Forum-Alpbach-Präsident Franz Fischler übernommen.

„Der Zugang zu leistbarem Wohnraum ist in Österreich noch besser gewährleistet als in anderen EU-Ländern. Aber wir sehen, dass der Unterschied schwindet, und wir sollten uns nicht damit begnügen, ins Mittelmaß abzuschwingen“, sagte gestern Jörg Wippel, Initiator und Ehrenvorstand des Vereins bei der Präsentation des Projektes. Seit 1993 sei politisch nichts Zentrales mehr beim Thema Wohnen passiert, obwohl Wohnen (Mieten und Eigentum) sich seit Langem deutlich über der Inflationsrate verteure. Alleine zwischen 2013 und 2018 haben sich die Mieten laut Statistik-Austria-Erhebungen um 13 Prozent verteuert, während der Verbraucherpreisindex im selben Zeitraum um 8,4 Prozent gestiegen ist.

Das Thema leistbares Wohnen führe „jede Partei im Munde“, dennoch habe die Politik bislang „keine Lösungen“ gefunden, sagte Franz Fischler. Deshalb sei es „wichtig, dass man neue Wege geht“, erklärte Fischler und verweist damit auf den Bürgerbeteiligungsprozess, der gestern gestartet hat und noch bis Anfang September läuft. Auf der Webseite wohnrechtskonvent.at können Bürger und Bürgerinnen zu Handlungsfeldern um das Thema Wohnen, die von Experten vorher definiert wurden, diskutieren und kommentieren sowie zu offenen Fragen und eigenen Erfahrungen mit dem Thema Stellung nehmen. Das Ergebnis der Online-Debatte bilde dann die Grundlage für einen BürgerInnen-Konvent der an zwei Tagen im Oktober und November stattfinden soll. Daran teilnehmen werden 20 Experten und Expertinnen sowie 30 ausgewählte Bürger und Bürgerinnen. Anfang 2020 werde dann das „Weißbuch für ein besseres ­Wohnrecht“ verbreitet werden, erklärten die Organisatoren.

Die Vereinsmitglieder zeigen sich optimistisch, dass die im Weißbuch vorgebrachten Lösungen zum Thema leistbares Wohnen von den Parteien auch aufgegriffen werden. „Im Wahlkampf wird das Thema eine große Rolle spielen“, sagt Fischler, der damit rechnet, dass die Parteien nach der Wahl „froh sein werden, wenn das Konzept zur Verfügung steht“. Zudem stehe man mit allen Parteien in Kontakt. In Tirol sei etwa der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) ein großer Befürworter.

Bislang wurden von den Experten und Expertinnen zehn Handlungsfelder für ein neues Wohnrecht ermittelt. Diese gehen von „Anforderungen für ein neues Wohnrecht“ über „Wohnen leistbar machen“ bis hin zu „Raumordnung“, Finanzierung“ und Leerständen“.

Das Forum Wohn-Bau-Politik sieht sich laut Eigendefinition als „überparteiliche, interdisziplinäre Initiative, die sich für eine Belebung und Reformierung der österreichischen Wohn(bau)politik einsetzt“. (ecke)