Letztes Update am Di, 25.06.2019 15:42

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Europäische Union

EU-Minister: Kohäsionspolitik und Europäisches Semester verknüpfen

Unterschiedliche Standpunkte hat es beim Ministerrat bezüglich der Bedingungen für die Vergabe von EU-Mitteln gegeben. Rumänien hatte Kohäsion zum Schwerpunkt seines Vorsitzes gemacht.

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Luxemburg, Wien, EU-weit – Die vorgeschlagene verstärkte Verknüpfung der Vergabe der EU-Mittel für Kohäsion im Zeitraum 2021-2027 mit dem Europäischen Semester hat beim EU-Kohäsionsrat in Luxemburg breite Zustimmung gefunden. Dies teilte die rumänische Ministerin für EU-Gelder, Roxana Minzatu, am Dienstag mit. Das „Europäische Semester“ ist ein Instrument zur wirtschaftlichen und finanziellen Koordinierung.

Es warnt allgemein vor makroökonomischen Ungleichgewichten in der EU und spricht an die Mitgliedsstaaten laut EU-Kommissionen unverbindliche Empfehlungen aus, deren Ziel es ist, Änderungen und Reformen in Europa zu ermöglichen. „In punkto Kohäsion können keine Fortschritte erzielt werden, wenn das wirtschaftliche Umfeld nicht förderlich ist“, erklärte Minzatu. Die zur Diskussion stehenden legislativen Vorschläge für die Kohäsionspolitik sehen auch vor, dass künftig die länderspezifischen Empfehlungen von 2019 eine zentrale Rolle bei der Gestaltung des zukünftigen Kohäsionsprogrammes spielen und 2025 ein Zwischenbericht erstellt wird.

Verknüpfung mit rechtsstaatlichen Kriterien

Unterschiedliche Standpunkte habe es beim Ministerrat bezüglich der Bedingungen für die Vergabe von EU-Mitteln gegeben, berichtete die Ministerin, die sich mit den während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft gemachten Fortschritte zufrieden zeigte. Strittig ist etwa die Knüpfung rechtsstaatlicher Kriterien an EU-Gelder.

Rumänien hatte Kohäsion zum Schwerpunkt seines Vorsitzes gemacht. Am 1. Juli übernimmt das nordische EU-Mitglied Finnland die Ratspräsidentschaft und will den Fokus auf Klimaschutz, nachhaltiges Wachstum, Sicherheit und das mehrjährige EU-Budget (MFR) für die Zeit von 2021 bis 2027 legen.

Die finnische Wirtschaftsministerin Katri Kulmuni betonte am Dienstag vor Beginn des EU-Energierates die zentrale Rolle beim Kampf gegen den Klimawandel. „Wenn man die Verwendung von fossilen Energieträgern wirklich beenden will, ist die Frage, wie man die Industrie dazu bringt, den Übergang durchzuführen“, so Kulmuni. Sie verspricht sich von einer Vorreiterrolle der EU in Sachen Klimaneutralität Wettbewerbsvorteile für die europäische Wirtschaft. „Wir würden unsere Industriebetriebe und Arbeitsplätze behalten und noch viele weitere Arbeitsstellen in der EU schaffen.“

Keine Einigung bei Dekarbonisierung

Vergangenen Woche waren die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel zu keiner Einigung bezüglich der Dekarbonisierung bis 2050 gekommen. Die große Mehrheit der EU-Länder, darunter Österreich, unterstützt jedoch das Ziel. Österreich habe die Dekarbonisierung bis 2050 bereits im vergangenen Jahr im nationalen Klima- und Energieplan festgehalten und sei beim EU-Gipfel in Brüssel dafür eingetreten, erklärte Maria Patek, Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, am Dienstag im Vorfeld ihrer ersten EU-Ministerräte. Seitens der EU-Kommission habe es Lob für die österreichischen Pläne gegeben – unter anderem für jene im Bereich erneuerbare Energie und das Ziel der Erhöhung der Gebäudesanierungsquote von zwei Prozent bis 2030.

Die Ministerin freute sich darauf, in den kommenden Monaten mit ihren Experten an der Verbesserung und der Konkretisierung der nationalen Pläne zu arbeiten und einen finalen Plan bis Ende des Jahres vorzulegen, und begrüßte die kürzlich angekündigte Gemeinschaftsbewerbung von Italien und Großbritannien für die Austragung der 26. UNO-Klimaschutzkonferenz im Jahr 2020 (COP26). Österreich unterstütze dieses „ganz starke Zeichen der europäischen Klimapolitik“.

EU-Kommission „gefordert“

Die EU-Energieminister verständigten sich am Dienstag auf die Prinzipien und Prioritäten einer künftigen Energiepolitik der Union bis 2030 und darüber hinaus, die eine leistbare, sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energieversorgung sicherstellen soll. Dabei wurde die Bedeutung von einer Intensivierung der Bemühungen und höheren Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, innovative Technologien sowie der Koppelung und Integration der unterschiedlichen Sektoren der Energiewirtschaft unterstrichen.

„Es liegt nun bei der Kommission, diese Anliegen voranzubringen, wenn neue Vorschläge für den Energiesektor gemacht werden“, erklärte der rumänische Energieminister und Ratsvorsitzende Anton Anton im Anschluss an den EU-Energieministerrat. Die EU-Kommission wurde auch dazu aufgefordert, Studien zur Sektorenkoppelung und -integration und den zur Erreichung der EU-Klimaziele notwendigen Erfordernissen in durchzuführen, in Zusammenhang den Regeln für die Vergabe von staatlichen Hilfen.

Der EU-Kommission wird EU-Regionalkommissarin Corina Cretu in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen. Sie nehme ihr Mandat im EU-Parlament an, erklärte die rumänische Politikerin, die der sozialdemokratischen Parteienfamilie angehört, am Dienstag. Das am 26. Mai neu gewählte EU-Parlament tritt am 2. Juli zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. (APA)

Kohäsion und Europäisches Semester

„Kohäsionspolitik"ist die Politik hinter den Hunderttausenden Projekten in ganz Europa, die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds erhalten (der Kohäsionsfonds kommt in EU-Mitgliedstaaten zum Einsatz, deren BIP unter 90 % des EU-27-Durchschnitts liegt — Kroatien wird dabei nicht berücksichtigt).

Das "Europäische Semester" ist ein Zyklus, in dessen Verlauf die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik aufeinander abstimmen.