Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 27.06.2019


Nationalrat

Österreichs Wirtschaft warnt vor „Wahlzuckerln“

Die komplette Führungsriege der Wirtschaftskammern hat sich am Mittwoch in Wien versammelt, um „Verantwortung“ einzufordern.

Die Wirtschaftskammer-Präsidenten Mahrer (l.), Walser (daneben) und Co. fordern die Senkung von Steuern und Abgaben.

© Katharina SchifflDie Wirtschaftskammer-Präsidenten Mahrer (l.), Walser (daneben) und Co. fordern die Senkung von Steuern und Abgaben.



Von Serdar Sahin

Wien – Die komplette Führungsriege der Wirtschaftskammern hat sich gestern versammelt, um „Verantwortung“ einzufordern. Die Präsidenten warnten vor „Wahlzuckerln“ durch das „freie Spiel der Kräfte“ im Nationalrat, stattdessen sollten die politischen Parteien die „Reform- und Entlastungsmaßnahmen“ der aufgelösten ÖVP-FPÖ-Regierung fort-setzen.

„Dieses Ziel darf in Wahlkampfzeiten durch Schnellschüsse nicht gefährdet werden“, befand WKO-Präsident Harald Mahrer. Vor allem, da sich die Konjunktur derzeit abschwäche. „Durch das Auseinanderbrechen der letzten Regierung, die durchaus wirtschaftsfreundlich war, droht nun ein Stillstand“, sagte Mahrer. Begehrt werden die weitere Senkung der Lohnnebenkosten und Unternehmenssteuern sowie Entbürokratisierung.

Dem pflichtet der Tiroler Kammer-Präsident Christoph Walser bei. „Wir fordern, dass keine Beschlüsse gefasst werden, die viel Geld kosten.“ Wichtig sei, dass alles, was im Sommer beschlossen werde, budgetär bereits berücksichtigt worden ist. Konkret nennt Walser die Steuerreform. „Das wäre vorbereitet, das brauchen die Wirtschaft und die Arbeitnehmer dringend. Diese Entlastung wäre auch bereits budgetär vorgesehen.“

Nachdem Türkis-Blau für ihre Wirtschaftsagenden gelobt wurden, welche Koalition würde Walser präferieren? „Ich habe nicht unbedingt eine Präferenz für irgendeine Regierungskonstellation. In Tirol funktioniert etwa auch Schwarz-Grün gut. Es gibt natürlich Themen, wo wir uns unterscheiden – vor allem vom grünen Koalitionspartner in Tirol. Trotzdem haben wir mit den Grünen ein sehr gutes Gesprächsklima und können auch viele Dinge klären. Für mich ist alles vorstellbar, wichtig ist, dass man den Standort Österreich weiterentwickelt.“

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Rainer Wimmer, Chef der Produktionsgewerkschaft PRO-GE, hält wenig von den Warnungen der Kammer: „Bei Steuervorteilen für Hoteliers oder Immobilienkonzerne ist nie die Sorge um das Budget vorgebracht worden.“

Für das Finanzministerium entwickelt sich das heurige Jahr derweil erfreulich. Die Ausgaben des Bundes stiegen von Jänner bis April um lediglich 0,94 Prozent und damit unter der Inflationsrate (zwei Prozent). Die Einnahmen stagnierten bei 1,1 Prozent, was das Finanzressort als Zeichen für die abflauende Konjunktur interpretiert.