Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 24.07.2019


Österreich

NEOS-Forderung: Kfz-Nutzung statt Besitz besteuern

Die NEOS fordern eine Steuer, die Emissionen teurer macht. Diese soll die Auto-Steuern ersetzen – aber Pendler nicht belasten.

Eine CO2-Steuer soll Druck auf den Öffi-Ausbau machen.

© APA/FohringerEine CO2-Steuer soll Druck auf den Öffi-Ausbau machen.



Von Cornelia Ritzer

Wien – Für Waren und Dienstleistungen, die mit hohen CO2-Emissionen verbunden sind, mehr bezahlen muss man in immer mehr Staaten. Die NGO Germanwatch zählte kürzlich 46 Länder, in denen Emissions-Abgaben gelten, um damit die notwendigen Klimaziele zu erreichen. Zwölf davon sind in der EU.

In Österreich gilt keine direkte CO2-Bepreisung, sie wird jedoch immer wieder als Lenkungsinstrument hin zu umweltschonendem Konsum und Praktiken diskutiert. Die NEOS gehören zu den vehementesten Befürwortern einer steuerlichen Lenkungsmaßnahme, bei der „Wirtschaft und Umwelt gleich gedacht wird“, betont Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. So sollen weder Bürger noch Unternehmen benachteiligt werden, aber hin zu Innovationen und nachhaltigerem Verhalten gelenkt werden. Der dreistufige NEOS-Plan sieht eine aufkommensneutrale Öko-Steuerreform vor, die den Faktor Arbeit durch die Senkung der Lohnnebenkosten entlastet.

Ansetzen wollen die NEOS beim Verkehr, der 2016 für 28,8 Prozent der Emissionen verantwortlich war, Tendenz steigend. In der NEOS-Vision soll eine CO2-Steuer die derzeitigen verbrauchsunabhängigen Kfz-Steuern wie motorbezogene Versicherungssteuer, Normverbrauchsabgabe sowie die Mineralölsteuer ersetzen – aber Pendler erst ab 25.000 jährlich gefahrenen Kilometern finanziell belasten. Schellhorn: „Jene, die viel fahren und verbrauchen, haben keinen Einsparungseffekt.“

Unter Experten sei die Sinnhaftigkeit einer Steuer auf Emissionen bereits „common sense“, sagt Martin Kocher, Chef des Institut für Höhere Studien (IHS). Und auch wenn die CO2-Bepreisung nicht die einzige Maßnahme in Sachen Klimaschutz sei, ist sie doch „ein wichtiger Bestandteil und sinnvoll“. Der Wirtschaftsforscher hat deshalb im Frühjahr die NEOS-Petition für eine europaweite CO2-Steuer unterschrieben. Wie viel die Österreicher eine Verteuerung von ressourcenverbrauchendem Verhalten koste, könne nicht konkret beantwortet werden, so Kocher. „Es gibt keine umfassende Studie.“ Das sei Aufgabe der nächsten Regierung.