Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 17.07.2019


Wirtschaftspolitik

Ex-Ministerin schließt sich Mercosur-Kritik an

Nach geübter Zurückhaltung während der Regierungsbeteiligung sieht Elisabeth Köstinger (ÖVP) den Handelspakt nun auch sehr kritisch.

Französische Bauern demonstrierten mit einem Traktor-Korso in Paris gegen das Freihandelsabkommen Mercosur mit Südamerika.

© AFPFranzösische Bauern demonstrierten mit einem Traktor-Korso in Paris gegen das Freihandelsabkommen Mercosur mit Südamerika.



Wien – Der Gegenwind in Österreich gegen das geplante Handelsabkommen Mercosur wird immer stärker. Mit Ausnahme der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung, des ÖVP-Wirtschaftsbunds und der NEOS formiert sich in Österreich eine immer breitere Front gegen den Freihandel mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.

Warnungen vor Importen von Billigfleisch, das nicht mit den österreichischen Standards vergleichbar sei, sowie vor einer Übersättigung des Marktes kamen bereits im vergangenen Jahr von den Bauernvertretern in der Landwirtschaftskammer. Auch die damalige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sprach von Pro­blemfeldern, auf TT-Anfrage wollte man aber damals im Ministerium „laufende Verhandlungen nicht kommentieren“ und verwies auf die Zuständigkeit für die Verhandlungen in den damals ebenfalls ÖVP-geführten Außen- und Wirtschaftsressorts. Gestern schloss sich Köstinger ebenso wie Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Kritik an.

„Es kann nicht sein, dass die EU die Qualitätsanforderungen für unsere Landwirtschaft immer höher schraubt und gleichzeitig die Märkte für Produkte öffnet, die diese Anforderungen nicht erfüllen müssen“, so Köstinger. Sie fordert „faire ­Marktbedingungen“ .

Kritik am Handelsabkommen äußerten in Österreich auch die SPÖ, die FPÖ, die Grünen, Liste Jetzt, der ÖVP-Bauernbund sowie Umweltschützer und Globalisierungskritiker. Beim montägigen EU-Agrarrat bekräftigten auch Frankreich, Irland, Polen und Belgien ihre Kritik an den kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen.

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hat den Deal verteidigt. Zu Mercosur kursierten „viele Falschinformationen“, so Hogan. Die EU habe ihre Interessen bei Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol geschützt und erstmals spezielle Sicherheitsmaßnahmen in das Handelsabkommen eingebaut. (ecke)