Letztes Update am Mo, 22.07.2019 10:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Foodwatch-Chef: Mercosur-Pakt „Katastrophe für Umwelt und Klima“

Foodwatch-Chef Tilo Bode warnt vor der Ratifizierung des Mercosur-Handelspaktes. Im TT-Interview spricht er über erneut intransparente Verhandlungen und warum die Landwirtschaft in der EU kein Paradies ist.

Thilo Bode: Der deutsche Volkswirtschafter war mehrere Jahre Chef der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Im Jahr 2002 gründete er die Konsumentenschutzorganisation Foodwatch. Die NGO befasst sich mit der Qualität von Lebensmitteln.

© FoodwatchThilo Bode: Der deutsche Volkswirtschafter war mehrere Jahre Chef der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Im Jahr 2002 gründete er die Konsumentenschutzorganisation Foodwatch. Die NGO befasst sich mit der Qualität von Lebensmitteln.



Herr Bode, Foodwatch warnt, Mercosur, das Handelsabkommen mit Südamerika, sei nicht besser als das gescheiterte Handelsabkommen TTIP mit den USA?

Thilo Bode: Es geht um einen riesigen Wirtschaftsraum, insofern ist es von der Bedeutung ähnlich wichtig. Von der Art unterscheiden sie sich aber. Mercosur hat einen sehr viel größeren Landwirtschaftsanteil, mit dem Schwerpunkt des EU-Imports billiger Futtermittel. Die umweltpolitischen Effekte sind gewaltig. Der Sojaanbau geht Hand in Hand mit massiver Regenwaldabholzung, das hat erhebliche Klimafolgen.

Waren die Verhandlungen transparenter als bei TTIP?

Bode: Wie bei TTIP und Ceta (Handelspakt mit Kanada)waren die Verhandlungen nicht transparent. Zudem weist auch das Mercosur-Abkommen erhebliche demokratische Defizite auf. Demokratisch nicht legitimierte Ausschüsse können Änderungen des Vertragsinhaltes oder zukünftige Verbraucher- und Umweltstandards bewirken. Zu Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Nachhaltigkeit gibt es nur unverbindliches Palaver. Es gibt keine Zugriffsrechte, keine Sanktionen. Die Auswirkungen auf Umwelt und Klima können katastrophal sein. Probleme werden allerdings nicht morgen auftreten, sondern langfristig.

Laut der EU-Kommission wird das Abkommen den Klimaschutz sogar verbessern, weil darin auch die Einhaltung der Pariser Klimaziele festgeschrieben ist.

Bode: Die Klimaziele sind ja nicht verbindlich. Das ist alles nur Gerede. Es passiert ja nichts, weil Sanktionen fehlen. Dabei gäbe es Instrumente, wie ein von der EU festgesetzter, effektiver CO2-Preis, der umweltschädliche Produkte teurer macht, wenn diese zur Klimaerwärmung beitragen. Der Klimaschaden durch die Regenwaldabholzung müsste erfasst und in die Produkte eingepreist werden. Was nützt der Umweltschutz in Europa, wenn anderswo die Treibhausgasemissionen steigen?

Der Amazonas-Regenwald muss in Brasilien immer stärker der Landwirtschaft weichen. Umweltschützer warnen deshalb vor einer Klimakatastrophe.
Der Amazonas-Regenwald muss in Brasilien immer stärker der Landwirtschaft weichen. Umweltschützer warnen deshalb vor einer Klimakatastrophe.
- Getty Images/iStockphoto

Landwirte in der EU befürchten zudem, dass Europa mit billig produziertem Rindfleisch, Geflügel und Zucker überschwemmt wird. Wird der Wettbewerb für die Landwirte härter?

Bode: Ein Problem sehe ich vor allem für die regionale Entwicklung. Die Mutterkuhhaltung zum Beispiel hat regional eine große Bedeutung und ist schützenswert. Diese kann preislich mit Massentierhaltung nicht konkurrieren. Wenn ich mir etwa die Rinderhaltung auf riesigen Farmen in Ostdeutschland ansehe, sehe ich auch bei den Standards keine großen Unterschiede zu brasilianischen oder argentinischen Farmen. Das ist aber auch eine Frage, welche Art von Landwirtschaft wir in Europa fördern wollen. Derzeit wird in der EU Betriebsgröße massiv bevorzugt. Mit einer Umverteilung von Groß auf Klein könnte man kleinere Betriebe schützen.

Ist zu befürchten, dass es zu einer Angleichung von Standards nach unten kommt, damit die Landwirte mit den südamerikanischen Preisen mithalten können?

Bode: In Brasilien ist der Pestizideinsatz achtmal höher als in der EU. Viele der eingesetzten Pestizide sind in der EU bereits verboten. Hier stellt sich eher die Frage, ob man die Einfuhr flächendeckend kontrollieren kann. Es werden ja gewisse Standards, die EU-konform sind, vereinbart. Die Gefahr liegt meines Erachtens auch darin, dass mit solchen Abkommen Standards festgeschrieben werden und zum Beispiel politische Forderungen nach einer Verbesserung der Standards kaum mehr durchsetzbar sind.

Würde die von den Landwirten geforderte Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln besseren Schutz für Kleinbauern bieten?

Bode: Wir haben eine Inflation von Labels. Ich bin skeptisch, ob man damit an den Kern des Problems kommt. Bei Fleisch gibt es ja bereits eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung, aber nicht bei verarbeiteten Produkten. Das ist ein Defizit in der EU. Auf der anderen Seite muss man fragen: Erfüllen die Kennzeichen ihren Zweck? Verbraucher greifen gerne zum billigsten Produkt. Außerdem gibt es auch in der EU eine höchst umweltschädliche Agrarpolitik. Wir dürfen nicht so tun, als wäre die Landwirtschaft in Europa das Paradies.

Das Gespräch führte Stefan Eckerieder

EU will Zollabkommen mit USA

Nach dem gescheiterten Handelsabkommen TTIP mit den USA ist die EU nun bereit, den US-Amerikanern anzubieten, die Industriezölle im gegenseitigen Handel auf Null zu senken und die Zertifizierung von US-Industriewaren auf EU-Standards fallen zu lassen. Das bekräftigte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier angesichts des Handelsstreits mit den USA und der Drohung, die US-Einfuhrzölle auf Autos empfindlich zu erhöhen.

Geschehen solle das „im Rahmen eines Industrie­zollabkommens", sagte Altmaier in der WamS. Die Verhandlungen mit den USA führt die EU.

US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt aus seiner Sicht unfaire Handelsabkommen mit der EU kritisiert.

Mitte Mai hatte Trump angedrohte Sonderzölle auf Einfuhren von Autos aus der EU für ein halbes Jahr ausgesetzt. In dieser Zeit soll über ein Handelsabkommen verhandelt werden. Bisher verlangen die USA für europäische Autos 2,5 Prozent Einfuhrzoll — die EU ihrerseits kassiert 10 Prozent. Demgegenüber liegt der US-Einfuhrzoll für die in den Vereinigten Staaten so beliebten Pick-ups bei 25 Prozent.