Letztes Update am Do, 25.07.2019 15:57

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Energiewende

Energieffizienz: EU mahnt Österreich und droht mit Klage

Die EU-Kommission ermahnt Österreich und fünf weitere Mitgliedsländer. Auch die österreichische Umweltverträglichkeitsprüfung wird weiter beanstandet.

Die EU-Kommission gab am Donnerstag bekannt, den zweiten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren zu setzen.

© APADie EU-Kommission gab am Donnerstag bekannt, den zweiten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren zu setzen.



Brüssel, Wien – Die EU-Kommission drängt Österreich und fünf weitere Mitgliedsländer zur vollständigen Umsetzung der EU-Richtlinie für Energieeffizienz. Die EU-Behörde gab am Donnerstag bekannt, den zweiten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren zu setzen und eine begründete Stellungnahme an Österreich, Deutschland, die Slowakei, Spanien, Schweden und Großbritannien zu versenden.

Darin werden die sechs EU-Länder aufgefordert werden, die Richtlinie korrekt in nationales Recht überzuführen und umzusetzen. Sollte dies nicht innerhalb von zwei Monaten erfolgen, droht die Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens mit einer Klage vor dem EuGH.

Verstoß gegen EU-Normen für Bürgerrechte

Die 2012 verabschiedete EU-Richtlinie schreibt einen Rahmen für die Verbesserung der Energieeffizienz innerhalb der Europäischen Union vor, um die Erreichung des bis 2020 gesetzten Ziel, nämlich einer Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent, zu ermöglichen. Die Mitgliedsländer verpflichteten sich damit, dafür auf allen Ebenen der Energieversorgungskette – von der Produktion bis zum Endverbrauch – zu sorgen.

Auch im Vertragsverletzungsverfahren wegen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geht die EU-Kommission gegen Österreich weiter vor. Durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung werden die Auswirkungen bestimmter privater und öffentlicher Projekte auf die Umwelt bewertet.

Derzeit beschränke die österreichische Gesetzgebung die rechtliche Überprüfung von Entscheidungen, die im Rahmen einer UVP getroffen werden, indem sie Argumente, die nicht im Verwaltungsverfahren vorgelegt worden seien, ausschließe, so die EU-Kommission. Dies verstoße gegen die EU-Normen für Bürgerrechte. Auch hier hat Österreich hat zwei Monate Zeit zu reagieren, bevor die EU-Kommission den EuGH einschaltet.

Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

Wegen eines anderen Aspektes der UVP leitete die EU-Behörde ein neues Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Kommission beanstandet, dass Österreichs Gesetzgebung keine Verpflichtung zur Überprüfung von Energieprojekten während der Planungsphase beinhalte, wie sie die EU-Richtlinie für Projekte, die mit hoher Wahrscheinlichkeit große Auswirkungen auf die Umwelt haben werden, vor deren Annahme vorschreibt. Die langfristigen Planung im Gas-Sektor und die Entwicklung des Versorgungsnetzes seien daher nicht korrekt überprüft worden, so die Kommission. (APA)