Letztes Update am Do, 22.08.2019 09:32

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Deutscher Finanzminister prüft Verbot von Negativzinsen für Sparer

Bayern will im Bundesrat beantragen, dass Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden. Bankenvertreter kritisieren diesen Vorschlag heftig.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

© AFPBundesfinanzminister Olaf Scholz



Berlin – In Deutschland ist eine heftige Debatte über sogenannte Negativzinsen auf Giro- und Sparkonten für Kleinsparer entbrannt. Etliche Banken – auch solche aus dem Sparkassen- und Volksbankenbereich – erheben bereits solche „Gebühren“. Nun will der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) prüfen, ob es rechtlich möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen. Der Finanzminister reagierte damit auf einen Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Bayern will im Bundesrat beantragen, dass Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden.

„Strafzinsen keine gute Idee“„

Scholz nannte Negativzinsen in den Funke-Zeitungen „eine echte Belastung für private Sparer“. Es freue ihn, dass Söder das auch so sehe. Der Finanzminister forderte die Kreditinstitute auf, die Strafzinsen möglichst ohne Verbot zu vermeiden: „Ich finde es keine gute Idee, wenn Banken Strafzinsen erheben für Guthaben auf Girokonten oder Tagesgeldkonten. Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen.“

Heftig reagierte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher auf Söders Vorstoß. „Diese Forderung ist populistisch und geht völlig an der Realität vorbei“, sagte Fratzscher der Passauer Neuen Presse. Politik könne Banken nicht vorschreiben, wie sie ihr Geschäft gestalten sollen. „Das ist ein Eingriff in die Marktwirtschaft, in Unternehmen wie Banken, der der Politik nicht zusteht.“

Zwar treffe Söder angesichts der Sorge von Kleinsparern mit seinem Vorschlag „einen Nerv“, führte der Wirtschaftsprofessor aus. Wenn Söder sich mit seinen Plänen durchsetze, dürften aber „noch mehr Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisen-Banken in die Verlustzone gleiten und abgewickelt werden müssen“. Im Extremfall könne das zur „Destabilisierung des deutschen Bankensystems führen“, warnte Fratzscher.

Kreditinstitute im Euroraum müssen aktuell 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Bislang geben nur wenige Geldhäuser diese Zinsen an Privatkunden für besonders hohe Guthaben auf dem Giro- oder dem Tagesgeldkonto weiter. (APA, TT.com)