Letztes Update am Di, 22.10.2013 10:32

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wirtschaftspolitik

300 Mio. Euro Sparpotenzial im Dschungel der Bau-Vorschriften

Österreichs Architekten stöhnen unter Hunderten neuen Normen pro Jahr.



Von Markus Schramek

Innsbruck – Wir leben in einer überregulierten Welt. Zu diesem Befund kommt Georg Pendl, der Präsident der Österreichischen Architektenkammer. Pendl muss es wissen. Als Planer von Bauprojekten mit Büro in Innsbruck ist er selbst täglich mit einer Flut von Vorschriften konfrontiert. „25.000 Normen gibt es in Österreich und 6000 dieser Regeln betreffen das Bauwesen“, kritisiert Pendl im TT-Gespräch.

Allein im Jahr 2012 sind weitere 349 Normen für Österreichs 8000 Architekten dazugekommen. Und wer sich Ärger ersparen will, sollte sich an diese Vorschriften auch halten. Pendl: „Nicht alle Normen werden auch Gesetz. Doch bei Streitigkeiten über Baumängel dienen die Normen als Grundlage.“

Pendl will, dass der Normen-Dschungel durchforstet und entrümpelt wird. Einen Anwärter für den Reißwolf hätte er schon: „Es gibt eine Vorschrift, wonach das Endstück eines Stiegengeländers immer nach hinten umgebogen sein muss. Sonst könnte jemand hängen bleiben.“

Die Kammer sieht Einsparungen von jährlich 300 Mio. Euro, wenn Vorschriften wegfallen. „Damit könnten wir 2000 Wohnungen bauen“, ist Pendl um anschauliche Beispiele bemüht.

Auch bei der zuständigen politischen Stelle, dem Nationalrat, ist Pendl vorstellig geworden – noch vor der Wahl. SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach wurden mit den Forderungen der Kammer konfrontiert. Das Ergebnis laut Pendl: „Alle Parteien sind einhellig der Meinung, dass das Normengesetz überarbeitet werden muss.“

Druck macht die Kammer auch bei einem zweiten Thema. Planungsaufträge der öffentlichen Hand, finanziert aus Steuermitteln, würden viel zu oft an den Billigstbieter gehen, berichtet Pendl aus der Praxis. „Wer billig baut, baut flüchtig und mangelhaft“, ist der Architekt überzeugt. Die Vergabe sollte daher nach Qualitätskriterien erfolgen, weg vom Billigstbieter, hin zum Bestbieter.

Die EU arbeitet aktuell an einer neuen Richtlinie. Diese soll die Mitgliedsstaaten ermächtigen, das Bestbieterprinzip für öffentliche Aufträge national vorzuschreiben.

Eine Verpflichtung, ein solches Gesetz zu beschließen, ist aber nicht vorgesehen. Ergo ist Pendl wenig optimistisch, dass das Bestbietergesetz in Österreich das Licht der politischen Welt erblickt.




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