Letztes Update am Do, 17.07.2014 10:49

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Freihandelsabkommen

TTIP: Europaparlament fordert höheren Schutz

Im Europaparlament lieferten sich Befürworter und Gegner des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA am Dienstag eine Redeschlacht. Von den österreichischen Abgeordneten kamen vor allem kritische Töne.



Straßburg – EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat im Europaparlament das umstrittene geplante Freihandelsabkommen mit den USA verteidigt. Er konzedierte, dass sich die Transparenz weiter verbessern lasse. Aber es gebe bei dem Abkommen nichts Gefährliches.

Die Argumente, wonach Europa gezwungen werde, seine hohen Standards bei Umweltschutz, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz zu senken, stimmten nicht. „Das Ganze wird auf einen Kulturkampf hochstilisiert, nach dem Motto, die amerikanische Lebensart bedroht unsere europäische“. Die Kommission teile diese Auffassung nicht. „Auch die USA haben ein Interesse am Schutz der Umwelt, der Arbeitnehmer und Verbraucher. Manchmal ist dort das Niveau höher als bei uns“. So neigten US-Gerichte viel eher dazu, Verbrauchern bei Schädigung durch Produkte eine höhere Wiedergutmachung zu geben. Auch US-Präsident Barrack Obama habe erklärt, er werde keinen Deal akzeptieren, wenn Standards gesenkt würden, so De Gucht.

ÖVP: Türe nicht für billige Massenimporte öffnen

Die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger forderte einen Schutz der europäischen Landwirtschaft gegen die US-Agrarindustrie. „Wir haben extreme Wettbewerbsunterschiede bei der Größe der Betriebe“. Es dürfe „keine Öffnung der Türe für billige Massenimporte geben“. Köstinger verlangte auch den Schutz der sogenannten „geographischen Indikatoren“, also einer Herkunftsbezeichnung für europäische Produkte. Die USA wollten das wegbekommen, dabei gehe es um Produkte wie das steirische Kürbiskernöl oder die Wachauer Marille, die in den Regionen hohe Wertschöpfung ausmachten.

SPÖ: Verhandlungen abbrechen

Der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, sieht es als die beste Lösung an, die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen abzubrechen. Die Verhandlungen und vor allem die Debatte darüber seien vom Weg abgekommen. Vor allem der Investorenschutz, der darauf hinaus laufen würde, großen Konzernen überstaatliche Rechtsinstanzen zuzugestehen, wird von den Sozialdemokraten massiv abgelehnt.

FPÖ: ÖVP fährt ungebremst gegen Mauer

Der FPÖ-Abgeordnete Franz Obermayer sagte, nur die Freiheitlichen und die Grünen würden sich in Österreich „seriös“ mit dem Freihandelsabkommen EU-USA befassen. Dagegen wolle die ÖVP weiterverhandeln und fahre „ungebremst gegen eine Mauer“. Der SPÖ warf er eine schizophrene Haltung vor, ein Teil sei dafür, ein anderer dagegen. Ebenso wie Köstinger wandte er sich entschieden gegen die Abschaffung der geographischen Indikatoren.

Grüne: Abkommen zu Fall bringen

Die Grünen wollen TTIP und auch das EU-Kanada-Abkommen CETA zu Fall bringen. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon erklärte, die Grünen im Europaparlament unterstützten eine entsprechende Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Beide Abkommen seien nicht nur ein Angriff auf europäische Konsumentenrechte, sondern auch auf die Demokratie generell. Notwendig sind eine Million Unterschriften.

Das geplante Abkommen hatte zuletzt für heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit gesorgt. Umstritten sind vor allem die Investorenschutzklauseln. Dabei geht es um die Frage, wie Investoren im Ausland geschützt werden. Kritiker fürchten, Konzerne könnten sich vor Sondergerichten hohe Entschädigungen erstreiten. Auch vor dem Hintergrund der jüngsten US-Spionagefälle in Deutschland hat es Forderungen nach einem Verhandlungsstopp gegeben. Außerdem will das Europaparlament weder Chlorhühner noch gentechnisch veränderte Lebensmittel.

Der neu gewählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für mehr Transparenz bei den Gesprächen ausgesprochen. Am Freitagnachmittag wollen die Chefverhandler von EU und USA über die Fortschritte in der sechsten Verhandlungsrunde berichten. (APA)




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