169 Ergebnisse zu "EUGH"

Walter Obwexer - Experte für Europarecht, Innsbruck.Exklusiv
Exklusiv

Aus für deutsche Pkw-Maut: Das sagt der Europarechts-Experte

Pkw-Maut könnte geändert kommen: Der Jurist der Universität Innsbruck, Walter Obwexer, hat die österreichische Bundesregierung im Rechtsstreit mit Deutschlan ...

... auf ganzer Linie gewinnen. Wäre der Gerichtshof dem gefolgt, hätte das ermöglicht, Steuern und Lasten nur für EU-Ausländer einzuführen. Das wäre ein Spaltpilz für die EU geworden. Aber der EuGH hat die...

Die Pkw-Maut in Deutschland ist vorerst vom Tisch.Pkw-Maut
Pkw-Maut

Deutschland kündigte Maut-Verträge mit Kapsch und CTS Eventim

Die Zuschläge für den österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch und den Ticketverkäufer CTS Eventim hatte das Ministerium im vergangenen Jahr erteilt.

...Berlin – Der Stopp der geplanten Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat erste konkrete Konsequenzen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste, zwei bereits...

Die geplante deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. (Symbolfoto)Pkw-Maut
Pkw-Maut

Deutsche Maut ausgebremst: Prestige-Projekt der CSU scheitert

Die geplante Abgabe trifft laut dem EU-Gerichtshof praktisch ausschließlich Lenker von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen – und verstößt damit gegen EU-Recht ...

... (EuGH) hatte Erfolg. Die Begründung der höchsten EU-Richter: Die „wirtschaftliche Last dieser Abgabe“ liege „tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Mitgliedsstaaten zugelassenen...

(Symbolbild)Palästina
Palästina

EuGH-Experte sieht Kennzeichnungspflicht für israelische Siedlerwaren

Das Unionsrecht verlangt laut dem EuGH-Generalanwalt für ein Erzeugnis mit Ursprung in einem von Israel seit 1967 besetzten Gebiet ...

... Angabe, dass das Erzeugnis aus einer israelischen Siedlung stammt. Unternehmen will Aufhebung der Kennzeichnungspflicht Hintergrund des EuGH-Verfahrens ist ein Rechtsstreit in Frankreich. Dort beantragt...

(Symbolfoto)Etappensieg für Glawischnig
Etappensieg für Glawischnig

EuGH-Anwalt: Facebook muss Hasspostings weltweit löschen

Facebook kann gezwungen werden, sämtliche die Ehre verletzende Kommentare zu eruieren und zu identifizieren. Das EU-Recht regle aber nicht, ob Facebook gezwu ...

... Gerichtshofs (EuGH) am Dienstag in einem Rechtsstreit zwischen Facebook und der früheren Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Das EU-Recht regle aber nicht, ob Facebook gezwungen werden kann, die fraglichen...

SymbolfotoUrteil
Urteil

Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht zurücksenden

Wenn mit dem Transport von Retourwaren erhebliche Unannehmlichkeiten verbunden sind, müssen die Verkäufer laut einem EuGH-Urteil s ...

...Luxemburg – Verbraucher müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sperrige oder schwer zu transportierende Produkte bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden. Wenn mit dem...

Kickl äußert Unverständnis über die EuGH-Entscheidung.Innenpolitik
Innenpolitik

Flüchtlinge: Kickl hat kein Verständnis für EuGH-Urteil

Der Innenminister ist über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das den Status von Flüchtlingen stärkt, nicht erfreut. „Ich bin mir nicht sicher, ob der ...

...Wien, Luxemburg – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das den Status von Flüchtlingen stärkt, verwundert, wie er am Mittwoch vor dem...

koalition
(Symbolfoto)Gesellschaft
Gesellschaft

Tiroler Landespolizeigesetz nach EuGH-Rüffel auf Prüfstand

Der Rüffel des Europäischen Gerichtshofs für das Landespolizeigesetz ist im Landhaus noch nicht angekommen. „Wir haben die Entscheidung bish...

...", sagt Florian Greil, Leiter des Strafamtes (Landespolizeidirektion). Wie berichtet, hat der EuGH die polizeiliche Schließung eines Innsbrucker Massagestudios rechtlich geprüft und in der Folge das...

In Österreich müssen Unternehmen über die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter minutengenaue, vollständige und aktuelle Aufzeichnungen führen. 
.Arbeitsrecht
Arbeitsrecht

EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Nach einem EuGH-Urteil zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten ist in Österreich eine heftige Debatte entbrannt. Die Arbeitnehmer-Vertr ...

...Luxemburg – Arbeitgeber in der EU sollen verpflichtet werden, die ganze Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor...

(Symbolbild)Landespolitik
Landespolitik

EuGH-Generalanwalt: „Jagd auf Wolf zulässig“

Um eine Ausnahmeregelung zur Wolfsjagd hat Finnland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angesucht, nun hat der Generalanwalt des ...

...Um eine Ausnahmeregelung zur Wolfsjagd hat Finnland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angesucht, nun hat der Generalanwalt des EuGH in einer Stellungnahme bestätigt, dass eine Ausnahmeregelung für...

(Symbolbild)Urteil
Urteil

Vordienstzeiten-Anrechnung für Beamte widerspricht EU-Recht

Laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist auch das neue Besoldungssystem für Beamte rechtswidrig. Vizekanzler Heinz-Christian S ...

...Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Regelung für die Anrechnung von Berufserfahrung bei österreichischen Beamten und Vertragsbediensteten als EU-rechtswidrig erklärt. Konkret hält...

(Symbolfoto)Konsumentenschutz
Konsumentenschutz

EuGH: Etappensieg für VKI gegen Deutsche Bahn

Unternehmen können nach der Einschätzung des Generalanwalt des EU-Gerichtshofs nicht vorgeben, in welchem EU-Staat das Zahlungskonto für Online-Tickets zu fü ...

... Gerichtshof hat den Fall zur Klärung an den EuGH verweisen. Die EU-Richter folgen in ihren Urteilen der Einschätzung des Generalanwalts üblicherweise in vier von fünf Fällen. (APA)...

Das Abkommen ist auch in Österreich hochumstritten.Wirtschaftspolitik
Wirtschaftspolitik

EuGH segnet Handelsabkommen CETA ab, Van der Bellen unterschreibt

In Österreich hatten sich rund 560.000 Bürger in einem Volksbegehren gegen das Abkommen ausgesprochen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte mit der ...

...Luxemburg – Das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist mit EU-Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten...

Polen
Polen

Zwangspensionierung von Richtern laut Gutachter gegen EU-Recht

Die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern in Polen verstößt nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters gegen EU-Recht. Die Reform ver...

... als auch ihre Unabhängigkeit, befand der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Evgeni Tanchev, am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-619/18). Nach einer einstweiligen Verfügung des...

Ein Reifenschaden führte zu einer dreistündigen Verspätung.Urteil
Urteil

Fluggast-Entschädigung entfällt bei „außergewöhnlichem Umstand“

Eine Schraube auf der Rollbahn durchbohrt einen Reifen am Flugzeug - und sorgt für eine lange Verspätung. Die Fluglinie kann laut EuGH< ...

SymbolfotoKonsumentenschutz
Konsumentenschutz

VKI: Oberster Gerichtshof bremst Denizbank-Klauseln

17 Klauseln in verschiedenen Geschäftsbedingungen der Deniz-Bank sind unzulässig. Weitere sechs Klauseln gehen an den Europäischen Gerichtshof zur weiteren E ...

...Wien – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat zahlreiche Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Denizbank für unzulässig erklärt oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt...

SymbolfotoKonsumentenschutz
Konsumentenschutz

EuGH stärkt Kundenrechte beim Onlinekauf von Matratzen

Grundsätzlich gilt auch beim Einkauf im Internet ein Widerrufsrecht. Auch bei Matratzen, bei denen die Schutzfolie entfernt wurden, wie ein Urteil des Europä ...

...Luxemburg – Im Internet gekaufte Matratzen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurückgegeben werden, obwohl ihre Schutzfolie schon entfernt worden ist. Ähnlich wie bei...

SymbolfotoArbeitsrecht
Arbeitsrecht

Arbeiterkammer klagt Universitäten wegen Kettenarbeitsverträgen

AK-Präsidentin Renate Anderl verlangte in einer Aussendung grundsätzlich ein Aus für Kettenarbeitsverträge. Die AK klagt nun vor dem Europäischen Gerichtshof ...

...Luxemburg – Die Arbeiterkammer (AK) bringt die unterschiedlichen Zeitgrenzen für Voll- und Teilzeitarbeitskräfte bei Kettenverträgen an Unis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Arbeits- und...

SymbolbildEU
EU

EuGH: Familienmitglieder verlieren EU-Aufenthaltserlaubnis bei Betrug

Dabei spielt es dem Urteil zufolge keine Rolle, ob der Betroffene von der Täuschung gewusst hat. Hintergrund ist ein Fall aus den Niederlanden.

.... Dabei spiele es keine Rolle, ob der Betroffene von der Täuschung gewusst habe, urteilten die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Dies gelte sowohl für befristete...

Besonders in Deutschland ist der Widerstand gegen Glyphosat hoch.Umweltschutz
Umweltschutz

EU-Gericht: Behörde muss Zugang zu Glyphosat-Studien gewähren

Die Luxemburger Richter urteilten, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen, die Emissionen in die Umwelt beträfen, sei höher als der Schutz vo ...

... von Grünen Abgeordneten im Europaparlament sowie dem Aktivisten Anthony C. Tweedale, welche von der EFSA die Herausgabe von Industriestudien zu Glyphosat beantragt und schließlich beim EuGH dann auch...