45 Ergebnisse zu "VERWALTUNGSGERICHT"

Für die Ferienwohnungen liegen keine Genehmigungen vor.Tirol
Tirol

Behörden greifen durch: 4000 Euro Strafe für illegalen Wohnsitz

Gegen die Nutzung illegaler Freizeitwohnsitze greifen Behörden in Tirol jetzt hart durch. Und die Gerichte bestätigen Strafen von bis zu 4000 Euro.

(Symbolfoto)Abgas-Skandal
Abgas-Skandal

Diesel-Fahrverbote: Europischer Gerichtshof prüft Zwangshaft für Politiker

Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts München, wonach Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufgenommen werden so ...

Menschenrechtsorganisationen werfen der türkischen Regierung vor, sie schicke Menschen in syrische Kriegsgebiete zurück.Migration
Migration

Deutsches Gericht zieht Anwendung des EU-Türkei-Deals in Zweifel

Das Verwaltungsgericht in München gab Antrag eines an deutsch-österreichischer Grenze abgewiesenen Syrers statt. Er hatte in Griec ...

... bekannt wurde, hatte das Verwaltungsgericht in München am 17. Juli dem Antrag eines Syrers stattgegeben, der gegen seine Zurückweisung von der deutsch-österreichischen Grenze nach Griechenland geklagt...

SymbolfotoBanken
Banken

Kein Geldwäscheverdacht gegen Bank Winter

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte, dass sie davon abgesehen habe, Ermittlungen gegen die Bank Winter einzuleiten.

(Symbolfoto)Wien
Wien

Rapid-Fans stundenlang eingekesselt: Polizei-Einsatz vor Gericht

, der nun vor dem Verwaltungsgericht verhandelt wird. Die Polizei begründet die Handlung damit, dass von Fans Gegenstände auf die ...

...Wien – Der Polizeieinsatz beim bisher letzten Wiener Fußball-Derby zwischen Austria und Rapid wird seit dieser Woche beim Wiener Verwaltungsgericht untersucht. 28 Rapid-Anhänger haben Beschwerde...

Die rechtsnationale Vereinigung Der Flügel um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke gilt beim Verfassungsschutz als „extremistische Bestrebung“.Rechtsextremismus
Rechtsextremismus

Stadt München erteilt AFD_Nachwuchs-Veranstaltung „Hausverbot“

Am Sonntag soll der Politische Frühschoppen der Jungen Alternative Bayern in einem Münchner Lokal stattfinden. Die Stadt Münchnen will das verhindern.

... Deutschen Presse-Agentur mit: „Wir sind zuversichtlich, die Veranstaltung wie geplant am Sonntag durchführen zu können. Ebner-Steiner erklärte dazu, so etwas kenne man nur aus Diktaturen.“ Sie werde einen Eilantrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München stellen. (dpa)...

Jan Böhmermann.Deutschland
Deutschland

Berliner Gericht weist Böhmermanns Klage gegen Merkel ab

Vor drei Jahren sorgten die umstrittenen Verse des Satirikers Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Erdogan für eine heftige Diskussion um Kunstfreihei ...

...Berlin – Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewiesen. Damit scheiterte...

Peter Pilz (JETZT).Umstrittenes Gesetzesvorhaben
Umstrittenes Gesetzesvorhaben

Sicherungshaft: Pilz veröffentlicht Entwurf und will U-Ausschuss

Peter Pilz (JETZT) hat einen angeblich aus dem Justizministerium stammenden Gesetzesentwurf zur Sicherungshaft veröffentlicht – und diesen scharf verurteilt. ...

... Stunden hat ein Gericht die Anordnung aufzuheben, wenn die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Verwaltungsgericht „nicht unabhängig“ Hier hakt Pilz erstmals ein. Denn seinen Angaben zu Folge hat es...

Ein Innsbrucker musste knapp 1600 Euro Strafe zahlen, weil seine Mitfahrerin ihm als Dankeschön Geld für ein Essen gab.Justiz
Justiz

Keine Strafen mehr zu fürchten: Reise zu zweit keine Gewerbefahrt

Saftige Strafen für Autofahrer, die für wenig Geld Bekannte mitnehmen, sind Geschichte.

... wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, fehlt hier. Der Lenker ist hier so nicht als Unternehmer zu sehen“, urteilte das Verwaltungsgericht wegweisend zum Reise-Sachverhalt....

Die erste Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai 2016 wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben und musste wiederholt werden. (Symbolbild)EXKLUSIV
EXKLUSIV

Bundespräsidentenstichwahl: Harsche Kritik an säumiger Justiz

Zwei Jahre nach Präsidentenwahl sind strafrechtliche Ermittlungen gegen 40 Tiroler noch nicht abgeschlossen.

... sich beim Verwaltungsgericht. Und so sei es möglich, dass der Akt des straffällig gewordenen Afghanen – siehe nebenstehenden Artikel auf Seite 5 – bereits seit einem Jahr beim Bundesverwaltungsgericht...

Das neue Amtsgebäude des Bundesverwaltungsgerichtes in Wien.Nach Kritik
Nach Kritik

Keyl zieht Verwaltungsrichter-Bewerbung zurück

Gegen den von der Regierung nominierten Kandidaten waren Vorwürfe laut geworden, unter anderem wegen seiner kritischen Position gegenüber der Seligsprechung ...

koalition
(Symbolbild)Deutschland
Deutschland

Tauziehen um abgeschobenen Ex-Leibwächter von Bin Laden

Sami A., Ex-Leibwächter Osama bin Ladens, ist nach Tunesien abgeschoben worden. Obwohl ein Gericht das vorher verboten hatte. Der Fall wird die Gerichte noch ...

... Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte die Abschiebung am Freitag für „grob rechtswidrig“. Sie „verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“. Deshalb sei Sami A. „unverzüglich auf Kosten der...

Symbolfoto.Gerichtsurteil
Gerichtsurteil

Grünes Licht für Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten

Es ist ein wegweisendes Urteil: Die obersten Verwaltungsrichter in Deutschland erklären das schärfste Mittel gegen zu viele Diesel-Abgase für zulässig - Fahr ...

Das russische Ehepaar durfte in Igls kein Haus kaufen, deshalb wird jetzt das Grundverkehrsgesetz angefochtenExklusiv
Exklusiv

Höchstgericht prüft erneut Grundverkehr

Wer in Tirol Immobilien kaufen darf, regelt das Grundverkehrsgesetz. Weil es verfassungswidrig sei, regt das Verwaltungsgericht di ...

Judo-Doppel-Olympiasieger Peter Seisenbacher wird mehrfacher sexueller Missbrauch Unmündiger vorgeworfen.Ukraine
Ukraine

Causa Seisenbacher: Erneut Probleme mit Rechtsmittel in der Ukraine

Das Justizministerium in Kiew hat bekannt gegeben, den in Österreich wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen gesuchten Ex-Sportler nicht in seine Heim ...

... Einbringen eines Rechtsmittels gegen die Ausreiseverpflichtung beim Verwaltungsgericht von Kiew hatte sich dieses Gericht am 25. Oktober nicht nur für unzuständig erklärt, sondern auch kritisiert, dass...

Die Volksschule Lechleiten bleibt geschlossen.Bezirk Reutte
Bezirk Reutte

VS Lechleiten sperrt nicht mehr auf

Landesverwaltungsgericht erklärt einen Tag vor Schulbeginn die Schließung der Volksschule für rechtens.

Die Koalition reagiert mit der Staatsziel-Änderung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das – aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes – zumindest vorläufig den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat untersagt.Wirtschaftspolitik und Umweltschutz
Wirtschaftspolitik und Umweltschutz

Wissenschafter warnen vor „Staatsziel“ Wirtschaftswachstum

Vorgeschrieben werden soll nach dem Willen der Regierung, dass künftig wirtschaftliche Interessen gleichrangig mit Umwelterwägungen berücksichtigt werden müs ...

Ingrid Felipe.Recht
Recht

Grüne Landesräte gegen LH-Brief, Schreiben laut Kaiser nicht abgestimmt

Kärntens LH Peter Kaiser erklärte in einer Aussendung, dass der Vorstoß Platters nicht mit den Landeshauptleuten abgestimmt war.

Einschränkungen der Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte zählen für Felipe nicht zu dem mit Platter vereinbarten „neuen Denken“.Exklusiv
Exklusiv

„Anlassgesetzgebung darf es nicht geben“

Umweltreferentin Felipe (Grüne) findet Vorstoß von Koa-litionspartner LH Platter „ungeschickt und eigenartig“.

... Schett, stellt ein unabhängiges Verwaltungsgericht ein in der Verfassung verankertes Korrektiv für politische Entscheidungen dar und darf in einer modernen Demokratie keinesfalls in Frage gestellt...

(Symbolfoto)Exklusiv
Exklusiv

Umwelt als Machtkampf-Thema

Die Landeshauptleute wollen den Einfluss der Verwaltungsgerichte zu ihren Gunsten beschneiden. Die Bundes-ÖVP unterstützt das Anliegen, die SPÖ verwahrt sich ...

... bestimmen“ – und seien „dafür auch verantwortlich“, argumentieren die Landeshauptleute. Das Verwaltungsgericht sollte künftig nur Bescheide aufheben dürfen. Dass Wirtschaft und Industrie Platter...