66 Ergebnisse zu "Innenpolitik"

Plus

TT-Leitartikel: Die Zeit nach Sebastian Kurz

Die einen verehrten ihn, andere hassten ihn, niemanden ließ er kalt: Die Politik muss sich nach dem Abgang des Türkisen neu ordnen.

Plus

TT-Leitartikel zum Pandemiemanagement: Schlechter Befund für Politiker

Dass der Bundespräsident Selbstverständliches einmahnen muss, ist ein Armutszeugnis für Verantwortliche.

Innenpolitik

Equal Pay Day: Grüne wollen mehr Lohntransparenz

Arbeitnehmer, die ungleiche Bezahlung vermuten, müssten selbst aktiv werden und Lohntransparenz individuell erkämpfen. Das müsse umgedreht werden.

Österreich

Assistierter Suizid ab nächstem Jahr für Schwerkranke erlaubt

Dauerhaft schwerkranke oder unheilbar kranke Personen dürfen ab 2022 Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen. Ausgeschlossen sind Minderjährige. In Apotheken wird ein letales Präparat erhältlich sein.

Regierungskrise

Das große Schweigen: Kanzleramt und Grüne auf Tauchstation

Nachdem sich die Protagonisten der Regierungskrise bis Freitagabend mit Pressestatements regelrecht überboten haben, blieb es am Samstag vorerst ruhig.

Österreich

Fünf Millionen mehr für Gewaltschutzzentren: Erste Mittel fließen

Die Einrichtungen, die jährlich mehr als 20.000 von häuslicher Gewalt Betroffene betreuen, sollen die Beratung über den Akutfall hinaus ausweiten sowie ihre Zusammenarbeit mit Behörden und anderen Opfereinrichtungen intensivieren können, sagte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP).

Wahlkampfkosten

Parteifinanzen: Rechnungshof will Gesetzentwurf vorlegen

Die Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts der ÖVP für das Wahljahr wird sich bis Jahresende verzögern. Laut RH-Präsidentin Kraker wird ein umfangreicher Fragenkatalog abgearbeitet, um zu klären, ob die Kanzlerpartei die Wahlkampfkostengrenze eingehalten hat oder nicht.

Innenpolitik

SPÖ warnt beim Thema Sterbehilfe vor Unsicherheit

Justizsprecherin Yildirim fordert von der Koalition einen Entwurf ein. Eine neue Regelung sollte nur für Schwerkranke gelten.

Plus

TT-Analyse zu Diskussion um Tat in Wien: Ein Ruf zu Sachlichkeit und Mitgefühl

Die Nachricht, dass zwei afghanische Burschen in den Tod einer 13-Jährigen in Wien verwickelt sein sollen, kam am Montagabend. Gestern Früh lief die Politik-Maschinerie an.

Plus

Leitartikel zu Migration: Menschliches Leid trifft politisches Kalkül

Corona und Korruption haben die Innenpolitik in den vergangenen Monaten dominiert. Jetzt werden Migration und Integration wieder Thema. Die Antworten klingen bekannt. Eine Lösung bringen sie nicht. Und die Probleme wachsen.

Budget

3,4 Milliarden Euro fehlen an Mehrwertsteuer in Österreich

Eine milliardenschwere Steuerlücke gibt es in Österreichs Budget wegen Betrugs und Ausnahmen.

Politik

Zitate der Woche: „Man darf ja nirgends"

Es war wieder viel los in der österreichischen Innenpolitik. Was die Volksvertreter zu sagen hatten – und was sie sich besser gespart hätten. Die vergangene Woche in Zitaten:

Innenpolitik

Konferenz zu Extremismus und politischem Islam 2021 in Österreich

Österreich will im Herbst 2021 eine europäische Konferenz zu Extremismus und politischem Islam ausrichten.

Wien-Wahl

Werben in Corona-Zeiten: kein Wahlkampf wie damals

Heute stimmen Wienerinnen und Wiener über ihre künftigen Polit-Vertreter ab. Klassische Stadtthemen gab es davor nur am Rande.

Corona-Hilfen

Regierung stellt 300 Mio. Euro für Veranstaltungsbranche bereit

Ein "Schutzschirm" soll Veranstaltern von Kongressen, Tagungen, Konzerten, aber auch Theatern Planungssicherheit geben. Er muss noch vom Nationalrat beschlossen und von der EU-Kommission abgesegnet werden.

Österreich

BVT ermittelt wegen mutmaßlichem Auftrag für Anschläge auf Politiker

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte am Mittwoch, dass Ermittlungen gegen unbekannt eingeleitet worden seien, nachdem es eine Aussage über eine mutmaßliche Anstiftung zur Verletzung oder Tötung anderer Personen gegeben habe.

Innenpolitik

Regierung versucht neuen Anlauf bei Föderalismusreform

Beim Dauerbrenner Föderalismusreform versucht die türkis-grüne Regierung nun einen neuen Anlauf. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) eröffnete am Mittwoch eine entsprechende "Bund-Länder-Konferenz".

Innenpolitik

Nationalrat: Erste Etappe der Reform des BVT beschlossen

Die Regierungsparteien haben die Neuerungen im Nationalrat beschlossen. Die Oppositionellen haben Vorbehalte.

Verfassung

Edtstadler leitet Aus für Amtsgeheimnis ein

Das Amtsgeheimnis soll in Österreich bald der Vergangenheit angehören. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler möchte das Vertrauen der Bevölkerung stärken und eine nachvollziehbare und transparente staatliche Verwaltung erreichen. Es gibt aber auch Bedenken.

Coronavirus

24-Stunden-Pflege von Angehörigen wird in Österreich zur Belastungsprobe

Hunderte ausländische Pfleger können derzeit nicht nach Österreich einreisen. Die Betreuung der Pflegebedürftigen bleibt so oft an den Angehörigen hängen.