59 Ergebnisse zu "WKStA"

ÖVP-Affäre

ÖVP-Ermittlungen: Staatsanwaltschaften wehren sich gegen Vorwürfe

In einer öffentlichen Stellungnahme hat sich die Standesvertretung gegen den Vorwurf politisch motivierten Handelns sowie gegen „unsachliche Angriffe und Unterstellungen" gewehrt.

Plus

TT-Kommentar zur Causa Aicher: Neues Kapitel einer unrühmlichen Geschichte

Die Unabhängigkeit der Justiz wird nicht umsonst hochgehalten. In der Causa Aicher muss lückenlose Aufklärung erfolgen.

Eurofighter

Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte in Eurofighter-Causa eingestellt

Die WKStA ermittelt aktuell nur noch gegen fünf Beschuldigte. Allein heuer wurden die Verfahren gegen 25 Beschuldigte eingestellt – oft wegen Verjährung.

ÖVP-Inseratenaffäre

Causa Kurz: Beschuldigten-Anwalt beriet Rechtsschutzbeauftragte Aicher

Gabriele Aicher, die harsche Kritik an der WKStA im Zuge der ÖVP-Inseratenaffäre geübt hatte, soll von der Kanzlei Ainedter unterstützt worden sein, die zwei Beschuldigte ÖVP-Politiker vertritt.

Ibiza-Affäre

Ermittlungen wegen Taschen mit Bargeld in Strache-Auto eingestellt

Gegen Strache, den früheren FPÖ-Mandatar Thomas Schellenbacher und den ehemaligen FPÖ-Volksanwalt Peter Fichtenbauer war wegen des Verdachts der Untreue ermittelt worden.

Innenpolitik

Nationalrat gab Weg für Strafverfolgung von ÖVP-Chef Kurz frei

Die „Auslieferung" erfolgte einstimmig, nun kann unter anderem wegen des Vorwurfs der Untreue und falschen Zeugenaussage wieder gegen Kurz ermittelt werden.

Österreich

ÖVP-Ermittlungen: Kurz-Vertraute legten Beschwerde ein

Der frühere Medienbeauftragte Gerald Fleischmann und ÖVP-Berater Stefan Steiner erachten die Hausdurchsuchungen bei ihnen als nicht rechtskonform

Innenpolitik

ÖVP-Ermittlungen: Parteianwalt will Kurz mit Gutachten entlasten

Für die Türkisen ist der Tatverdacht gegen den Ex-Kanzler widerlegt - mittels eines Rechtsgutachtens, beauftragt vom Parteianwalt.

Tirol

WKStA erhob Einspruch gegen Seeber-Freispruch

Am Montag wurde Ex-EU-Abgeordneter Richard Seeber mit einem zweitangeklagten Rumänen vom Vorwurf des schweren Betruges am Europäischen Parlament freigesprochen.

WKStA

Causa Chorherr: WKStA hat Anklageschrift eingebracht

Im Verfahren um Spenden an einen Schulprojekts-Verein hat die WKStA Anklage gegen 21 Verbände und zehn Personen eingebracht.

Innenpolitik

Versuch einer Beruhigung: Innsbrucker OStA übernahm Ibiza-Aufsicht

Die Dienstaufsicht über die Arbeit der WKStA im Ibiza-Komplex wechselt zu einem Innsbrucker Oberstaatsanwalt. Es geht um prominente Beschuldigte.

ÖVP-Ermittlungen

WKStA-Chefin: „Kronzeugen in der ÖVP-Affäre gibt es nicht“

Obwohl die Rechtslage in der Kronzeugenregelung klar ist, wurde immer wieder spekuliert, dass es in der ÖVP-Affäre bereits eine Kronzeugin oder einen Kronzeugen gibt. Doch Kronzeuge kann nur sein, der noch nicht als Beschuldigter geführt wird.

ÖVP-Ermittlungen

WKStA stellt detailliertes Ersuchen zu Kurz’ Verfolgung

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft beantragt vom Nationalrat die Aufhebung der Immunität. Sie begründet ihr Vorhaben auf zehn Seiten.

Plus

Gut zu wissen: So laufen die Ermittlungen gegen Kurz und Co.

Wie lauten die zentralen Vorwürfe gegen Sebastian Kurz und die weiteren neun Verdächtigen? Welche Chats sind für die Ermittlungen relevant? Gibt es Beweise gegen den Alt-Kanzler? Wann könnte es zu einer Anklage kommen und welche Strafen drohen im Falle einer Verurteilung? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur mutmaßlichen Korruptions-Causa, die eine Staatsaffäre auslöste.

ÖVP-Ermittlungen

Verdächtige nach Beinschab-Festnahme angeblich „hochgradig nervös“

Aufgrund von Verdunkelungsgefahr wurde Meinungsforscherin Sabine Beinschab vorübergehend festgenommen. Bei einzelnen anderen Verdächtigen, gegen die von der WKStA wegen der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um die ÖVP und Alt-Kanzler Kurz ermittelt wird, soll die Festnahme „hochgradige Nervosität“ ausgelöst haben.

WKStA-Ermittlungen

Neue Details aus türkisen Chats erhärten Verdacht auf Korruption

Personen aus dem Umfeld von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dürften laut dem Ermittlungsbericht mutmaßlich ein regelrechtes Geschäftsmodell mit der Tageszeitung "Österreich" etabliert haben.

Ermittlungen

Neue Chats: Schmid und Kurz zogen unter der Gürtellinie über Mitterlehner her

In weiteren veröffentlichten Chatverläufen zwischen Ex-ÖBAG-Chef Schmid und Kanzler Kurz kommt der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner alles andere als gut weg. Schmid textete zudem auch an Kurz, dass er das IHS und den damaligen Finanzminister Schelling auf Linie bringen wolle.

ÖVP

Korruptionsverdacht: Ermittlungen im Umfeld von Sebastian Kurz

Untreue und Bestechlichkeit: Die Justiz ermittelt im Umfeld von Sebastian Kurz. Der Kanzler weist die Vorwürfe als konstruiert zurück. Die Grüne nhalten an der Koalition fest.

Razzia

Hausdurchsuchungen im ÖBAG-Umfeld, ÖVP ortet „linke Zellen“ in WKStA

Dienstagfrüh sollen Razzien im Umfeld von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid stattgefunden haben. Der Ex-ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss, Andrea Hanger, wirft der WKStA vor, „politisch motiviert“ vorzugehen.

Ermittlungen

WKStA schickte Bericht: Ministerium prüft Vorgehen in Kurz-Verfahren

ÖVP-Anwalt Werner Suppan fordert, dass die Befragung des Bundeskanzlers nicht durch die Staatsanwaltschaft erfolgen soll, sondern durch einen Richter. Das Justizministerium hat dahingehend noch keine Entscheidung gefällt.