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U-Ausschuss

Van der Bellen versteht Blümels zögerliche Aktenlieferung nicht

Die Lieferung an den Ibiza-U-Ausschuss hätte man auch mit weniger Aufsehen und dem gleichen Ergebnis durchführen können, äußerte der Bundespräsident Unverständnis über das Zögern des Finanzministers. Lob gab es hingegen für Justizministerin Zadic.

U-Ausschuss

Akten geliefert, Exekution bei Blümel abgeschlossen

Wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen mitteilte, ist er von der zuständigen Richterin darüber informiert worden. Private Daten wurden auftragsgemäß ausgesondert und vernichtet. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kündigte an, Lehren aus dem Vorgang zu ziehen.

U-Ausschuss

Opposition kann Kurz-Lieferungen noch nicht beurteilen

SPÖ und NEOS bestätigen den Erhalt von rund 90.000 Dateien aus dem Bundeskanzleramt. Eine abschließende Bewertung könne man jedoch noch nicht abgeben, hieß es.

Daten-Lieferung

Antrag von Van der Bellen eingelangt: Nun mahlen die Mühlen des Gerichts

Das Straflandesgericht Wien hat den Auftrag des Bundespräsidenten für die Daten-Lieferung aus dem Finanzministerium erhalten.

Ibiza-U-Ausschuss

U-Ausschuss: Kurz hat jetzt nach eigenen Angaben alles geliefert

Rund 90.000 Dateien mit 800.000 Seiten wurden bzw. werden laut Kurz an den Nationalrat elektronisch übermittelt.

U-Ausschuss

Kabinett ordnete hohe Einstufung von Blümel-Akten an

Der Ibiza-U-Ausschuss hat am Mittwoch die Schenkungen von Novomatic-Gründer Johann Graf unter die Lupe genommen. Im Fokus standen auch jene Akten, die vom Finanzministerium erst nach der Exekutionsandrohung durch den Bundespräsidenten an das Parlament geliefert wurden.

Ibiza-U-Ausschuss

Nach Debatte um Aktenberge: Blümel stufte Dokumente nun doch herab

Das Finanzministerium hatte Akten nach drohender Exekutierung einer Entscheidung des VfGH durch den Bundespräsidenten doch geliefert. Allerdings in Kartons, was Bergen an Akten entsprach. Nun setzte das Finanzministerium die Einstufung der Dokumente doch herab und lieferte die Daten digital nach.