89 Ergebnisse zu "OGH"

Dass OGH-Urteil und Insolvenz zeitlich zusammenfallen, ist Zufall.Konsumentenrechte
Konsumentenrechte

Trotz Pleite: OGH bestätigt Gültigkeit von DailyDeal-Gutscheinen

Der OGH fällte seine Entscheidung gut zwei Wochen bevor die Gutscheinplattform Zahlungsunfähigkeit anmeldete. Grundsätzlich gilt e ...

... Vertragspartnern eingelöst werden müssen. Der OGH fällte seine Entscheidung am 13. September 2019, also gut zwei Wochen bevor die Gutscheinplattform Zahlungsunfähigkeit anmeldete. Dass OGH-Urteil und...

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Ein Durchschnittshaushalt muss für Strom im kommenden Jahr zirka 63 Euro mehr auf den Tisch legen.Konsumentenschutz
Konsumentenschutz

Urteil: Preisangabe bei Energieanbieter TopEnergy gesetzwidrig

Die Kunden von TopEnergy erfuhren überhaupt nicht, welche Steuern und Abgaben anfallen. Es war nicht einmal ersichtlich, dass in jedem Fall eine 20-prozentig ...

... Sozialministeriums gerichtlich vor und bekam nun auch vom Obersten Gerichtshof (OGH) Recht. Dieser hat die außerordentliche Revision der TopEnergy Service GmbH zurückgewiesen, so der VKI in einer Aussendung am...

(Symbolbild)Verfahrensfehler
Verfahrensfehler

Siebenjährige in Wien getötet: Urteil gegen Schüler aufgehoben

Der 16-Jährige war wegen Mordes zu 13 Jahren Haft verurteilt und für zurechnungsfähig eingestuft worden. Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil nun wegen ein ...

... Gerichtshof (OGH) entschieden. Grund dafür war ein Verfahrensfehler des Erstgerichts. Zur Klärung der Zurechnungsfähigkeit des Schülers hätte ein „Obergutachten“ eines dritten Psychiaters eingeholt werden...

Dass sich Mutterkühe vor ihre Kälber stellen, insbesondere, wenn sich Hunde nähern, wurde einer Wanderin im Juli 2014 im Stubaital zum Verhängnis. (Symbolbild)Gesetzesänderung
Gesetzesänderung

Nach Kuh-Urteil: Scharfe OGH-Kritik an geplanter neuer Tierhalter-Haftung

Die nach einer tödlichen Kuh-Attacke im Stubaital von der Regierung geplante Gesetzesänderung zur Tierhalterhaftung führe für den Obersten Gerichtshof (

... Obersten Gerichtshofs (OGH). Dieser erklärte in einer Stellungnahme zum Entwurf, dass die vorgeschlagene Neuregelung „in keinem Punkt zu einem Gewinn an Rechtssicherheit“ führt, sie werfe vielmehr neue...

SymbolfotoKonsumentenschutz
Konsumentenschutz

VKI: Oberster Gerichtshof bremst Denizbank-Klauseln

17 Klauseln in verschiedenen Geschäftsbedingungen der Deniz-Bank sind unzulässig. Weitere sechs Klauseln gehen an den Europäischen Gerichtshof zur weiteren E ...

...Wien – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat zahlreiche Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Denizbank für unzulässig erklärt oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt...

SymbolfotoKonsumentenschutz
Konsumentenschutz

VKI: Erste OGH-Entscheidung zum Basiskonto

Gesetzliche Obergrenzen für Entgelte sind auch bei Nebenpflichten verbindlich. Zudem dürfen Banken ein Basiskonto nur in Ausnahmefällen ablehnen.

... durch gewisse zusätzliche Gebühren überschritten werden sollten. Nun liegt das Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) vor, das den inhaltlichen Beanstandungen des VKI Recht gibt. Verbraucher könnten...

In Zukunft sollen die Umkleidezeiten als Arbeitszeit gemäß OGH-Urteil gewährt werde.Arbeitsrecht
Arbeitsrecht

Mitarbeiter der Tirol Kliniken bekommen Umkleidezeit vergütet

Ein OGH-Entscheid stellte klar, dass das An- und Ausziehen der Dienstkleidung von Ärzten und Pflegern in Spitälern als Arbeitszeit ...

...Innsbruck – Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH), wonach das An- und Ausziehen der Dienstkleidung von Ärzten und Pflegern in Spitälern als Arbeitszeit zählt, ist mit dem...

Die Zivilrichterin Elisabeth Lovrek wurde als allererste OGH-Hofrätin ohne Senatsvorsitz an die Spitze des Höchstgerichts berufen.Exklusiv
Exklusiv

OGH-Präsidentin Lovrek: „Gesetze sind nicht kreativ auslegbar“

Elisabeth Lovrek, neue Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, sieht das Höchstgericht als Leuchtturm der Rechtsprechung, wundert sich über politische Vorgäng ...

...Innsbruck – Die Wiener Zivilrichterin Elisabeth Lovrek (60) war seit 2015 Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) und steht diesem seit Juli 2018 vor. Im Zuge ihres ersten Tirol-Besuchs...

(Symbolbild)Justiz und Kriminalität
Justiz und Kriminalität

19-jähriger Wiener IS-Terrorist bekämpft Urteil

Der Verteidiger des Wieners hat Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet. Der OGH muss nun klären, ob das Urteil mit Festste ...

... Wolfgang Blaschitz hat dagegen Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet, teilte der Anwalt am Dienstag auf APA-Anfrage mit. Damit steht fest, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) klären muss, ob...

Ein Musikfestivalbesucher wurde von einer Wasserbombe getroffen und schwer verletzt. Die Haftpflichtversicherung muss dem Werfer nicht haften.Exklusiv
Exklusiv

Wasserbombe: Keine Gefahr des täglichen Lebens

Für schwerste Augenverletzungen muss ein junger Wasserbombenwerfer laut Oberstem Gerichtshof nun selbst lebenslang finanziell geradestehen.

.... Ausgangspunkt für die richtungsweisende Entscheidung des OGH war ein sommerliches Musikfestival, auf dem sich drei junge Tiroler mit einer eigens im Internet bestellten Drei-Mann-Wasserbombenschleuder eine...

Bauen kostet nicht nur den Häuslbauer selbst Nerven, sondern oft auch die Nachbarschaft. Das Konfliktpotenzial ist gestiegen. Raumordnung und Baurecht sind der dritthäufigste Beschwerdegrund.Standort Tirol
Standort Tirol

Zusatzauftrag: Höchstgericht zu Tiroler Fall

Erstmals beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof mit Zusatzaufträgen am Bau. Sie gehören zum Hauptauftrag.

...Wien, Innsbruck – Ein Tiroler Fall führte nun zu einer richtungsweisenden Entscheidung für die Bauwirtschaft durch den Obersten Gerichtshof (OGH). Ausgegangen war alles von der Teilsanierung eines...

Die ehemalige Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig.Web und Tech
Web und Tech

Hasspostings gegen Glawischnig: Klage gegen Facebook vor EuGH

Die frühere Grünen-Chefin Eva Glawischnig war auf Facebook heftig beschimpft worden – die Partei zog vor Gericht. Nach OLG und OGH ...

...Wien, Menlo Park – Die Klage der Grünen gegen den US-Internet-Konzern Facebook wird nun auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beschäftigen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im...

Symbolfoto.Österreich
Österreich

Amazon-Kunden können Rechnungsgebühr zurückfordern

Der OGH kippte die Regelung, dass Amazon bei Zahlung auf Rechnung zusätzlich zu den Versandkosten eine Gebühr in Höhe von 1,50 Eur ...

...Wien, Seattle – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist hocherfreut über ein OGH-Urteil gegen Amazon. Der Oberste Gerichtshof kippte unter anderem die Regelung, dass Amazon bei Zahlung auf...

(Symbolfoto)Tirol
Tirol

20-facher Mord: OGH hob Urteil gegen Syrer auf

Wegen 20-fachen Mordes im Syrien-Krieg wurde ein Flüchtling verurteilt. Das Höchstgericht bemängelt unfaire Prozessführung.

...Von Reinhard Fellner Wien, Innsbruck – Dass der Oberste Gerichtshof (OGH) inhaltlich in Urteile eines Schwurgerichtshofs eingreift, ist eher selten. Im Fall der im Mai in Innsbruck erfolgten...

Das Vorwärts-Abenteuer kam Hans Lindenberger bislang teuer.Exklusiv
Exklusiv

Impuls klagt in Straßburg auf faires Verfahren

Impuls-Mandatare bekämpfen nun das Erkenntnis des OGH zur Vorwärts-Parteiförderung am Gerichtshof für Menschenrechte.

...-Parteienförderung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) diesen Juni den bisherigen Verfahrensverlauf auf den Kopf gestellt. Hatten doch vorab zwei Richter des Landesgerichts und das Oberlandesgericht...

Karl-Heinz Grasser.Österreich
Österreich

Grasser-Prozess: Beginn bleibt bis OGH-Entscheid beim 12. Dezember

Am 11. Dezember hat der Oberste Gerichtshof nachmittags einen öffentlich Gerichtstag angesetzt. Da soll er entscheiden, welche Richterin im Villa-Esmara-Proz ...

... 14 weitere Angeklagte beginnt. Am 11. Dezember am Nachmittag wird der Oberste Gerichtshof (OGH) - indirekt - entscheiden, ob die derzeit bestimmte Richterin tatsächlich für den Buwog-Prozess zuständig...

Luft herausnehmen und bezahlen: Das riet Anwalt Holzmann den Impuls-Mandataren.Politik in Kürze
Politik in Kürze

650.000 Euro an Vorwärts bezahlt

Die drei Impuls-Mandatare Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett haben jetzt 650.000 Euro an ihre ehemalige Partei Vorwärts Tirol...

...Die drei Impuls-Mandatare Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett haben jetzt 650.000 Euro an ihre ehemalige Partei Vorwärts Tirol überwiesen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte...

(Symbolfoto)Justiz und Kriminalität
Justiz und Kriminalität

Asylwerber sind laut Höchstgericht gegen Verhetzung geschützt

Der Oberste Gerichtshof korrigierte eine Entscheidung des Grazer Oberlandesgerichtes. Anlass war der Fall eines Facebook-Users, der die Ablehnung von Asylant ...

... aufrecht. Anlass für die Klarstellung des OGH war ein unter Pseudonym verfasster Facebook-Eintrag eines Steirers. Der Mann hatte ein Bild von zwei Scharfschützen mit Maschinengewehr gepostet - mit dem...

SymbolfotoBanken
Banken

OGH bekräftigt: Aufschlag als Zinsuntergrenze unzulässig

Kreditnehmer haben laut VKi einen Rückforderungsanspruch. Hintergrund der Verfahren ist die Einführung von Zinsuntergrenzen in Höhe des Zinsaufschlages, mit ...

...Spitzmarke – Pölten (APA) - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen Entscheidung erneut festgehalten, dass bei Krediten eine Zinsuntergrenze in Höhe des Aufschlages nicht zulässig ist...

Justiz und Kriminalität
Justiz und Kriminalität

OGH-Präsident Ratz gegen „Richterstaat“

Politiker und nicht Richter sollen laut dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs im Ermessen entscheiden.