20 Ergebnisse zu "OGH"

Fall landete beim OGH

Klage gegen Stadt Innsbruck: Corona-Impfstraße und die Nachwehen

Weitere Klagen möglich

Swarovski-Familienzweig schlägt zurück: „Strukturreform rechtswidrig"

Familie zog vor Gericht

Heikles Urteil zu Swarovski-Umbau: Zurück zum Start nach OGH-Urteil

Frühere ÖVP-Politikerin

Strafe für Ex-Ministerin Sophie Karmasin auf zehn Monate bedingt reduziert

Streit mit 3-Banken-Gruppe

Bank Austria blitzt bei oberstem Gerichtshof ab, BTV-Chef erfreut

Spekulationen über Impfung

Kickl scheiterte auch vor OGH mit Klage gegen PR-Berater Rosam

Land über Entscheidung erfreut

Oberster Gerichtshof sieht keine Haftung des Bundes wegen Corona-Infektion in Ischgl

Fall Leonie

In Wien getötete 13-Jährige: Es bleibt bei lebenslang und 19 Jahren

"b" statt "d"

OGH-Entscheid: Frau verliert Kindergeld-Anspruch wegen eines Tippfehlers

Käufer erhält 19.500 Euro zurück

Dieselskandal: Autokäufer erhielt mit Klage gegen VW vor OGH Recht

OGH entschied

Finales Urteil bei Rechtsstreit um Grundstücksvergabe in Polling

Erste OGH-Urteile

„Unsportliche“ Klauseln von Fitnesscenter sind illegal

Unternehmen

OGH erklärt 21 Klauseln bei Kreditkartenanbieter Card Complete für unzulässig

OGH-Entscheidung

Ministerium muss Aufhebung von Fuchs-Suspendierung akzeptieren

OGH

Abrechnung von Datenvolumen bei A1-Marke „Bob“ unzulässig

Chats

Nach Postenschacher-Vorwürfen: Teilrückzug von Juristin Marek

Innenpolitik

Wahlkampfkosten: ÖVP mit Klage gegen Zeitung auch beim OGH abgeblitzt

Plus

Neues OGH-Urteil: Keine Geschäftsmieten im Lockdown

Wien

Drei Kinder erstickt: Lebenslange Haft und Einweisung für Mutter in Wien

OGH

Oberster Gerichtshof lässt Achtjährigen nach Stockwurf nicht haften