265 Ergebnisse zu "Verfassungsgerichtshof"

Exklusiv

Unruhe am Höchstgericht: „Das hat der Gerichtshof abgelehnt“

ÖVP und Grüne wollen, dass der VfGH seine Abstimmungen öffentlich macht. Höchstrichter befürchten politischen Druck.

Höchstgericht

VfGH kippt Verbot von Beihilfe zum Selbstmord und Kopftuchverbot an Volksschulen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat für viele überraschend das Verbot von Beihilfe zum Selbstmord aufgehoben. Zudem wurde das Kopftuchverbot an Volksschulen für verfassungswidrig erklärt.

Österreich

Sterbehilfe: VfGH hinterfragt Verbot des assistierten Suizids

Vier Antragsteller wollen den assistierten Suizid in Österreich ermöglichen. Derzeit ist Tötung auf Verlangen und Mitwirkung am Selbstmord laut Strafgesetzbuch verboten.

Exklusiv

VfGH-Präsident Grabenwarter: „Jeder weiß, wo die Schranken sind“

Präsident Christoph Grabenwarter unterstreicht die Rolle des Verfassungsgerichtshofes während der Corona-Pandemie. Die Frage einer Generalamnestie für Strafen reicht er an die Politik weiter.

Exklusiv

Corona-Entschädigungen für Tiroler Betriebe: „Vertrauen in Rechtsstaat geschwächt“

Tiroler Anwalt geht mit VfGH nach Nein zu Entschädigungen hart ins Gericht: „Unternehmer werden um ihre Ansprüche gebracht.“

Coronavirus

Maskenpflicht: Unterschiedliche Juristenmeinungen zu neuer Verordnung

Mehrere Verfassungsrechtler halten die Unterscheidung zwischen Lebensmittel- und sonstigen Geschäften für "sachlich nicht gerechtfertigt". Ob die Regierungsargumente für den VfGH ausreichen, sei "eine Wertungsfrage".

Corona-Verordnungen

„Fehler passiert“: Anschober kündigt Ministeriums-Reform an

Gesundheitsminister Anschober reagiert auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, der mehrere Covid-Bestimmungen für gesetzeswidrig erklärt hat, sowie auf massive Kritik an der Einreiseverordnung. Er will sein Ressort umstrukturieren.

Coronavirus

Nehammer: Formal noch gültige Corona-Verordnungen werden repariert

Der Innenminister hat eine baldige Reparatur der nach dem jüngsten Spruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) noch geltenden Corona-Verordnungen in Aussicht gestellt. Wann die neue Richtlinie kommen soll, konnte er noch nicht sagen.

Verfassungsgerichtshof

Gesetzeswidrige Erlässe, Anschober will „bürgerfreundliche Regelung"

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie erlassene Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen teilweise gesetzwidrig war. Auch die frühere Öffnung kleinerer Geschäfte lässt er nicht gelten. Das Covid-19-Gesetz selbst wertet der VfGH aber als verfassungskonform. Gesundheitsminister Anschober stellt eine „bürgerfreundliche Regelung" in Aussicht.

Verfassungsgerichtshof

Von Grünen nominiert: Verena Madner soll VfGH-Vizepräsidentin werden

Die Universitätsprofessorin wird aller Voraussicht nach das erste von den Grünen nominierte Mitglied des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), und zwar gleich als Vizepräsidentin.

Verfassungsgerichtshof

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Dämpfer für Koalition

Die Höchstrichter haben mit ihrer Entscheidung vom Dienstag der Koalition von ÖVP und Grünen einen schweren Dämpfer zugefügt.

Höchstgericht

Christoph Grabenwarter angelobt: VfGH hat einen neuen Präsidenten

Bundespräsident Van der Bellen hat am Mittwoch im Beisein der Regierungsspitze das neue Oberhaupt des Verfassungsgerichtshofs angelobt. Zum Amtsantritt wünscht sich Grabenwarter etwas mehr Personal.

VfGH

Verfassungsgerichtshof: Christoph Grabenwarter wird neuer Präsident

Christoph Grabenwarter wird der elfte Präsident des heuer 100-jährigen Verfassungsgerichtshofes. Die Amtsdauer der VfGH-Präsidenten ist gesetzlich beschränkt: Sie können bis zum Ende des Jahres im Amt bleiben, in dem sie 70 Jahre alt werden.

Neue Regierung

Höchstgericht bekommt fixen Präsidenten: Grabenwarter soll nominiert werden

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekommt nach mehr als einem halben Jahr wieder einen Präsidenten: Die türkis-grüne Koalition will heute im Ministerrat den bisherigen Vizepräsidenten Christoph Grabenwarter (53) für diese Funktion vorschlagen.

Jubiläum

Elegant, ohne Schnörkel, ein Nutzbau: der Verfassungsgerichtshof

Die österreichische Bundesverfassung wurde 1920 beschlossen. Republik und Verfassungsgerichtshof feiern das 100-Jahr-Jubiläum.

Landespolitik

Mindestsicherung lässt Köpfe rauchen: Tirol will Modell behalten

Ist das Grundsatzgesetz zur Sozialhilfe umzusetzen, obwohl es in Teilen aufgehoben wurde? Tirol will sein Modell beibehalten. Sicher ist man sich nicht. Experte sieht aber Handlungsbedarf.

Neue Regierung

Mindestsicherung wieder in Hand der Länder, Kurz kritisiert VfGH scharf

Der designierte Bundeskanzler kündigte an, dass die ÖVP aufgrund der VfGH-Entscheidung von ihrem Plan einer Vereinheitlichung der Sozialhilfe abrückt. Er deutet zudem an, dass es in der Eurofighter/Saab-Frage eine Nachbeschaffung geben werde.

Mindestsicherung

VfGH kippt mit „Sozialhilfe neu“ weiteren türkis-blauen Leuchtturm

Zum Ärger von ÖVP und FPÖ bringt das Verfassungsgericht eines ihrer Prestigeprojekte zu Fall – die Mindestsicherung mit Verschärfungen für Zuwanderer.

Sozialversicherung

Kassenreform: Gesundheitskasse kann am 1. Jänner starten

Der Verfassungsgerichtshof bestätigt wesentliche Punkte der türkis-blauen Reform, drängt aber den Einfluss der Regierung zurück. Somit kann die Gesundheitskasse demnächst starten.

Sozialpartner

Holpriger Start für für die neue Gesundheitskasse

Ein Vorschlag der Wirtschaft für Verschärfungen bei Krankenständen lässt die Wogen hochgehen.